 Bodo Ramelow: Hartz IV ist ein schlechtes und schlecht gemachtes Gesetz
Geschrieben am 20-12-2007 |
Berlin (ots) - "Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht
gemachtes Gesetz", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Verwaltungspraxis mit den so
genannten Argen für verfassungswidrig zu erklären:
"Nun zeigt sich, dass die heiße Nadel, mit der der Hartz
IV-Sozialabbau gestrickt wurde, das Grundgesetz verletzt hat. Das
organisatorische Gewürge in den Argen geht vor allem zu Lasten der
Betroffenen. Zehntausende Widersprüche, von denen über ein Drittel
erfolgreich ist, sprechen Bände über die menschenunwürdige Hartz
IV-Praxis.
Die Verantwortung dafür tragen die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, SPD,
FDP und Grüne. Es zeugt von deren erbärmlicher Ignoranz gegenüber dem
angerichteten Desaster, dass nun erneut das Verfassungsgericht der
Politik den Spiegel vorhalten muss.
DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Es ist Armut per
Gesetz, verschärft durch das von der Politik angerichtete
Verwaltungschaos. Die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit wurde
damit nicht gelöst, sondern die Betroffenen in der Mehrheit
schlechter gestellt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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