 BIU: Änderung des Jugendschutzgesetzes ist verfassungswidrig
Geschrieben am 20-12-2007 |
Berlin (ots) - Der am 19.12.2007 vom Kabinett beschlossene Entwurf
zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wird vom Bundesverband
Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) kritisiert. "Die
vorgeschlagene Ausweitung der gesetzlichen Indizierung ist
verfassungswidrig und wird den Jugendschutz bei Computer- und
Videospielen nicht verbessern", so BIU-Geschäftsführer Olaf Wolters.
Das Jugendschutzgesetz soll dahingehend ergänzt werden, dass
Trägermedien, die "besonders realistische, grausame und reißerische
Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen
beherrschen, " zukünftig als schwer jugendgefährdend eingestuft und
damit gesetzlich indiziert werden. Die Begrifflichkeiten sind der
Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)
entnommen und bedürfen der inhaltlichen Ausgestaltung durch ein
Expertengremium. Bislang haben die Prüfgremien der USK und BPjM diese
Kriterien bei jedem Einzelfall in einem rechtsstaatlichen Verfahren
geprüft. In Zukunft werden Spiele ohne ein solches Verfahren allein
per Gesetz indiziert. "Dabei ist es den Anbietern und Händlern
grundsätzlich nicht möglich zu beurteilen, welche Gewaltdarstellung
noch erlaubt ist und welche nicht", kommentiert Olaf Wolters die
geplanten Änderungen, "deshalb ist die Gesetzesänderung
verfassungswidrig."
Warum die Bundesregierung die Änderungen des Jugendschutzgesetzes
losgelöst von der Gesamtevaluation des Jugendmedienschutzes
vorantreibt, ist für den BIU nicht nachzuvollziehen. Viele Fragen
bleiben offen, insbesondere der gesamte Bereich des Internets. Dabei
hatte der vorgezogene Bericht des Hans-Bredow-Instituts zum
Jugendschutz bei Computer- und Videospielen in vielen wichtigen
Punkten auf den Endbericht verwiesen, der erst seit Ende Oktober
vorliegt und sich zurzeit in der Auswertung befindet. Der Endbericht
befasst sich auch mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher
unter anderem den Jugendschutz im Internet umfasst. Eventuelle
Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sollen im ersten
Halbjahr 2008 zwischen Bund und Ländern diskutiert werden. "Aus
unserer Sicht kann man den Jugendmedienschutz nur dann effektiver
gestalten, wenn man das Gesamtsystem auf den Prüfstein stellt. Eine
vorgezogene Änderung des Jugendschutzgesetzes wird mehr Lücken öffnen
als schließen, insbesondere an den Schnittstellen zwischen
Jugendschutzgesetz und Staatsvertrag. Wir hoffen nun, dass das
Parlament unsere Auffassung teilt und den Gesetzesentwurf im Rahmen
der Gesamtevaluation behandelt", hofft Olaf Wolters.
Originaltext: Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64382
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_64382.rss2
Pressekontakt:
Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
Rungestraße 18
D-10179 Berlin
Tel.: ++49-30-2408779-0
Fax.: ++49-30-2408779-11
http://www.biu-online.de/
Email: presse@biu-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
111527
weitere Artikel:
- Dieselfilter-Skandal: Kulanzregelung der Regierung verstößt gegen geltendes Recht Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Landesfinanzbehörden auf, Steuervorteile für Betrugsfilter zu kassieren - Werkstattketten A.T.U., PitStop und Vergölst verweigern insbesondere seit Vorstellung der "Kulanzregelung" den Sofortaustausch - DUH unterstützt betroffene Autohalter bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und richtet Internet-Schmuddelliste ein 20. Dezember 2007: Mit der heutigen Übermittlung der amtlichen Nachprüfergebnisse für die Betrugs-Partikelfilter der Firmen GAT und Bosal an die 16 Landesfinanzminister und der mehr...
- Verwaltungsrat stellt BA-Haushalt 2008 nach der Genehmigung durch die Bundesregierung erneut fest Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushaltsplan 2008 auf der Basis eines Beitragssatzes von 3,3 % ab 01.01.2008 erneut festgestellt. Dabei berücksichtigte er die Genehmigung der Bundesregierung vom Vortag, mit der der Haushaltsplan an die beabsichtigte Bezugsdauerverlängerung für das Arbeitslosengeld I und die Einführung eines Eingliederungsgutscheins als neues arbeitsmarktpolitisches Instrument angepasst wird. Die geplanten Gesamtausgaben betragen 43,12 Milliarden Euro. Der von der mehr...
- Bleser/Klöckner: Ampel auf Nahrungsmitteln ist und bleibt Alibipolitik Berlin (ots) - Zur gestrigen Positionierung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, mit Hilfe einer Ampelkennzeichnung Fehlernährung zu bekämpfen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: In einem Punkt sind wir uns alle einig: Wir brauchen eine Stärkung der Verbraucherinformation beim Einkauf von Lebensmitteln durch klare und verständliche Kennzeichnung auf den Verpackungen, mehr...
- Friedrich: Vorrang für dezentrale Lösungen Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB: Bei der vom Bundesverfassungsgericht bis spätestens 2010 geforderten Neuregelung der Trägerschaft der Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung für Arbeitssuchende muss ein möglichst dezentraler Ansatz gewährleistet sein. Die positiven Erfahrungen in den Optionskommunen bestärken uns in der Auffassung, dass die Vermittlung und Betreuung von ALG-II-Empfängern mehr...
- stern.de: CSU attackiert SPD im Streit um Kinderrechte Hamburg (ots) - Die CSU beobachtet die aktuelle Diskussion über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz mit erheblichen Vorbehalten. "Ein Eingriff in das Grundgesetz muss in einem Gesamtkonzept diskutiert werden", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zu stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins. "Ich möchte nicht, dass die Diskussion jetzt zum Anlass genommen wird, die Rechte der Eltern einzuschränken." Mit Blick auf die SPD sagte sie: "Bei der SPD habe ich das Gefühl, dass sie die staatliche Hoheit über mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
