 Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Reichensteuer: Schwarz-rotes Armutszeugnis
Geschrieben am 08-05-2006 |
Cottbus (ots) - Die geplante Reichensteuer ist ein politisches
Armutszeugnis. Was hatten die Sozialdemokraten nicht alles für hehre
Worte bemüht: von wegen der sozialen Gerechtigkeit und dass stärkere
Schultern mehr tragen müssten als schwächere. Ein Blick ins
Kleingedruckte des Gesetzentwurfs verrät, dass sich der Anspruch in
Luft aufgelöst hat. Lediglich 127 Millionen Euro soll die groß
angekündigte Operation der öffentlichen Hand im kommenden Jahr
bringen. Das sind gerade einmal 0,02 Prozent des gesamten
Steueraufkommens. Der Bundeskasse stehen davon nur 60 Millionen Euro
zu - ein verschwindend kleiner Posten im großen Haushaltsbuch der
Nation. Schon der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Steuer
dürfte sich umgekehrt proportional zu ihrem Nutzeffekt verhalten. So
etwas passiert, wenn man es allen recht machen will und dabei das
Grundgesetz im Wege steht. Neben den gewerblichen Einkünften von
Personengesellschaften sollen nun auch die Verdienste von
Rechtsanwälten oder Architekten verschont bleiben. Was jetzt unter
dem Begriff Reichensteuer läuft, ist weit davon entfernt, das soziale
Profil der Genossen zu schärfen. Die SPD macht sich damit nur
lächerlich - und die CDU gleich mit.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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