 CSU-Landesgruppe / Mayer: Vorrang für Sicherheit auch nach der Grenzöffnung
Geschrieben am 20-12-2007 |
Berlin (ots) - Zum anstehenden Wegfall der stationären
Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen und der
deutsch-polnischen Grenze erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen zur Tschechischen
Republik und Polen darf in Deutschland nicht zu Sicherheitseinbussen
führen. Auch nach der Grenzöffnung muss die Sicherheit eindeutig
Vorrang haben. Nur wenn dies gelingt, werden die Menschen die Öffnung
der Grenzen zu den östlichen Nachbarstaaten als Erfolg ansehen. Dem
subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in den deutschen
Grenzregionen muss angemessen Rechnung getragen werden. Bestehende
Bedenken und Ängste dürfen nicht beiseite gewischt, sondern müssen
ernst genommen werden. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung,
dass die bayerische Polizei und die Bundespolizei ihre Personalstärke
im ostbayerischen Grenzgebiet aufrechterhalten, gegebenenfalls
ausbauen und ihre Kontrollen verstärken. Dies ist der unerlässliche
Ausgleich zum Wegfall der Kontrollen an den Grenzübergängen.
Der Freistaat Bayern geht mit dem Ausbau seiner so genannten
Schleierfahndung im Grenzhinterland genau den richtigen Weg. Diese
Fahndungsmethode hat sich bereits bewährt und gilt zu Recht als
Erfolgsmodell der bayerischen Polizei.
Ein etwas späterer Termin für den Wegfall der stationären
Grenzkontrollen wäre zwar besser gewesen, allerdings müssen auch die
erheblichen Anstrengungen der neuen Schengen-Mitgliedstaaten bei der
Erfüllung der erforderlichen Sicherheitsstandards an ihren Ostgrenzen
anerkennt werden.
Auf die neuen Mitgliedstaaten wie Polen und die Tschechische Republik
kommt eine deutlich höhere Verantwortung zu. Wir erwarten von unseren
Nachbarländern, dass sie alles unternehmen, um ihre Ostgrenzen und
damit die künftigen Schengen-Außengrenzen so wirksam zu sichern, wie
dies bisher Deutschland an seiner Ostgrenze geleistet hat.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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