 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Hartz IV
Geschrieben am 20-12-2007 |
Mainz (ots) - Deutschland ist ein Staat mit ausgeprägten föderalen
Strukturen. Das ist eine große Stärke, auch wenn es bisweilen nicht
so aussieht. Bund, Länder und Gemeinden haben festumrissene Rechte
und Pflichten, die das Grundgesetz garantiert. Wird dagegen
verstoßen, prüft und entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die
Folgen sind oft genug und zurecht Ohrfeigen für Politik und
Verwaltung. Gestern bekam die rot-grüne Regierung sozusagen posthum
ihre Watschen, denn sie hatte seinerzeit bei der Einführung von Hartz
IV erheblich gepfuscht. Nun muss aber niemand Angst haben, keine
Leistungen mehr zu erhalten. Die Richter haben der Politik bis Ende
2010 Zeit gegeben, die Strukturen verfassungsgemäß neu zu ordnen. Im
Kern geht es um die Arbeit der 353 Arbeitsgemeinschaften, über die
seit 2004 die Hartz-IV-Empfänger versorgt werden. Diese nehmen den
Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung. Das ist keineswegs eine
Wortklauberei beleidigter Bürgermeister und Landräte. Hier geht es
vielmehr um sehr viel Geld, das die Kommunen aufbringen müssen, ohne
aber dabei selbst entscheiden zu können, ob das auch in Ordnung geht.
In der jetzigen Mischkonstruktion bestimmt nämlich am Ende die
Bundesagentur für Arbeit, wie und wo es bei jedem einzelnen Empfänger
langgeht. Es wird also dem frischgebackenen Bundesarbeitsminister
Scholz nichts anderes übrig bleiben, als sich mit den Kommunen zu
einigen. Starke Sprüche, wie sie gestern von ihm zu hören waren,
werden nicht weiterhelfen. Eines ist bei der Sache aber ganz wichtig:
Es darf jetzt niemand, hoffnungsvoll nach links schielend, versuchen,
im Wettlauf um die beste politische Ausgangsposition für die
Bundestagswahlen 2009 das zurückzudrehen, was Rot-Grün mit Hartz IV
erstaunlich pragmatisch und - wie man heute klar belegen kann -
hochwirksam geschaffen hat. Die Botschaft aus Karlsruhe heißt, die
Reformen sind verfassungskonform, die Instrumente nicht.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Melanie Wied
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Fax: +49-(0)6131/48-5868
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