 Lausitzer Rundschau: Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zurück auf Start
Geschrieben am 20-12-2007 |
Cottbus (ots) - Die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und
Bundesagentur für Arbeit (Arge) sind die Missgeburt eines politischen
Kompromisses. Sie waren 2003 das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens
zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der schwarzen
Bundesratsmehrheit und gaben einen Vorgeschmack auf die spätere Große
Koalition. Der Ausgangspunkt war die Zusammenlegung zweier Gruppen
von Langzeitarbeitslosen: Der Millionen Sozialhilfeempfänger, die bis
dahin von den Kommunen mehr verwaltet als betreut wurden, mit den
Millionen von Arbeitslosenhilfebeziehern, die von der Bundesagentur
ebenfalls mehr verwaltet als betreut wurden. Nun, mit dem neuen
Arbeitslosengeld II sollten sie beide wieder aktiviert werden. Nur,
von wem?
Es gab zwei Möglichkeiten: Entweder die Kommunen, wo letztlich die
Arbeitsplätze sind, erledigen die Aufgabe und bekommen dafür Geld und
Personal vom Bund. Oder die Arbeitsagentur erledigt sie und bekommt
Geld und Personal von den Kommunen. Der Bund wollte nicht nachgeben,
die Länder auch nicht. Der Satz "Bei Gefahr und größter Not, bringt
der Mittelweg den Tod" war den Beteiligten bekannt, trotzdem wählten
sie die schlechteste Lösung: Sie vermischten beide Institutionen zu
einer neuen. Den Argen. Dieser Murks hat den Großteil der
Startprobleme des Arbeitslosengeldes II, einen hohen
Verwaltungsaufwand und noch mehr Kosten verursacht. Bis heute. Das
Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber nun zurück- geschickt
auf Start. Die Große Koalition hat unversehens wieder eine große
Aufgabe bekommen. Selbst verschuldet.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
111626
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Geplanter Anteilsverkauf der Cottbuser Stadtwerke Aufgabe der Daseinsfürsorge Cottbus (ots) - Cottbuser Kommunalpolitiker verkaufen es als Erfolg, dass die Stadt ihre restlichen Anteile an den Stadtwerken bald an eine polnische Holding loswerden könnte. In der Tat würde sich die Stadt der technischen Risiken eines unausgereiften Heizkraftwerkes und angehäufter Stadtwerke-Schulden in Millionen-Höhe auf einen Streich entledigen. Das ist aus finanzieller Sicht aufgrund der angespannten Haushaltslage sicher die richtige Entscheidung. Nicht vergessen werden sollte aber, dass ohne die politisch falschen und dilettantischen mehr...
- Rheinische Post: Clements Weckruf Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim Wolfgang Clement bleibt sich treu. Es ist eine der Stärken des ehemaligen NRW-Ministers, Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers, über die Wirrungen mancher Jahre hinweg zur eigenen Überzeugung zu stehen. Clement sagte im Machtkampf zwischen Schröder und Lafontaine früh und klar, auf welcher Seite er steht: Er hat Lafontaine immer für ein Verhängnis gehalten. Der Weckruf des SPD-Pensionärs Clement kommt hoffentlich rechtzeitig, die SPD vor dem fatalen Irrtum zu schützen, ihr Heil könne in mehr...
- Rheinische Post: Bahn ohne Plan Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Es ist wie in einem Albtraum. Nachdem Bürger und Wirtschaft schon mehrere Male Arbeitsniederlegungen im Schienenverkehr ertragen mussten, schien der Spuk endgültig vorüber zu sein. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und sein Kontrahent Manfred Schell, Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, setzten sich wieder an den Verhandlungstisch. Jetzt droht das Erreichte zusammenzubrechen. Über das Weihnachtsfest deckt die kampflustige GDL noch den Mantel des Friedens, doch ab dem ersten Montag im neuen Jahr mehr...
- Rheinische Post: Berlin - Brüssel Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der vehemente Protest in Deutschland gegen die von Brüssel vorgeschlagenen Obergrenzen für den Co2 Ausstoß bei Neuwagen sieht nach einer mannhaften Reaktion aus. Doch in Wirklichkeit offenbart das Desaster nur, dass Deutschland geschlafen hat. Wenn 80 Prozent der nationalen Gesetze auf Brüsseler Initiativen zurückgehen, dann ist es sehr sinnvoll, im Vorfeld der Gesetzgebung aktiv zu werden. Dann wäre der Co2-Vorschlag der EU-Kommission auch so nicht vorgelegt worden. Später zu klagen, verwischt mehr...
- LVZ: Seehofer: Politiker müssen sich als Personen des öffentlichen lebens gefallen lassen, dass ihr Privatleben öffentlich gemacht werde Leipzig (ots) - Als "Personen des öffentlichen Lebens" müssen sich Politiker, nach Ansicht von CSU-Vize Horst Seehofer, "gefallen lassen, dass Entwicklungen in ihrem Privatleben auch öffentlich gemacht werden". Die Grenze sei aber dann erreicht, wenn dies zu einer "Kampagne" führe, sagte Seehofer in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Dabei erinnerte er an die Medienberichterstattung über seine Privatangelegenheiten im vergangenen Jahr in der Zeit, als es um die Neubesetzung der CSU-Spitze ging. "Eine solche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
