 Lausitzer Rundschau: Geplanter Anteilsverkauf der Cottbuser Stadtwerke Aufgabe der Daseinsfürsorge
Geschrieben am 20-12-2007 |
Cottbus (ots) - Cottbuser Kommunalpolitiker verkaufen es als
Erfolg, dass die Stadt ihre restlichen Anteile an den Stadtwerken
bald an eine polnische Holding loswerden könnte. In der Tat würde
sich die Stadt der technischen Risiken eines unausgereiften
Heizkraftwerkes und angehäufter Stadtwerke-Schulden in Millionen-Höhe
auf einen Streich entledigen. Das ist aus finanzieller Sicht aufgrund
der angespannten Haushaltslage sicher die richtige Entscheidung.
Nicht vergessen werden sollte aber, dass ohne die politisch falschen
und dilettantischen Weichenstellungen in der Vergangenheit dieser
Notverkauf gar nicht erforderlich gewesen wäre.
Die schonungslose Aufarbeitung des Desasters lässt indes bis heute
auf sich warten. Verantwortlichkeiten wurden bisher durch kollektive
Politiker-Bekundungen, es sei damals nach bestem Wissen und Gewissen
gehandelt worden, vernebelt. Nach dem Verkauf könnte endgültig der
Mantel des Schweigens über die Affäre fallen. Das darf sich der
Bürger nicht bieten lassen. Denn die Rechnung bezahlt er: Er muss
letztlich durch seine Steuern und Gebühren für die Fehlentscheidungen
aufkommen. Sein Volksvermögen Stadtwerke ist heute kaum noch etwas
wert. Das Ansehen des Rechtsstaats und der Demokratie nimmt Schaden.
Aufgrund der kommunalen Finanznot wird nun die Idee der
energiepolitischen Daseinsfürsorge von der Stadt zu Grabe getragen.
Fürsorge kann nicht das Anliegen einer polnischen Holding sein.
Unrentables wird abgegeben oder Preise werden erhöht. Entscheidend
ist aber nicht städtisch oder privat, sondern Markt oder Monopol. Ein
starker zusätzlicher Anbieter kann für mehr Markt sorgen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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