 Rheinische Post: Berlin - Brüssel
Geschrieben am 20-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Der vehemente Protest in Deutschland gegen die von Brüssel
vorgeschlagenen Obergrenzen für den Co2 Ausstoß bei Neuwagen sieht
nach einer mannhaften Reaktion aus. Doch in Wirklichkeit offenbart
das Desaster nur, dass Deutschland geschlafen hat. Wenn 80 Prozent
der nationalen Gesetze auf Brüsseler Initiativen zurückgehen, dann
ist es sehr sinnvoll, im Vorfeld der Gesetzgebung aktiv zu werden.
Dann wäre der Co2-Vorschlag der EU-Kommission auch so nicht vorgelegt
worden. Später zu klagen, verwischt die Verantwortung. Es ist nicht
die böse Brüsseler Bürokratie, die uns im Zweifel schadet.
Deutschland verspielt seine Chancen, weil es seine Interessen nicht
ausreichend klärt und artikuliert und mit einer schlagkräftigen
Personalpolitik stützt.
In Brüssel tobt seit langem ein Kampf um Märkte und Macht. Das ist
keine neue Erkenntnis. Doch an entscheidenden Schaltstellen der
Kommission ist Deutschland gemäß seiner Einwohnerzahl
unterrepräsentiert. Frankreich hat 176 Referatsleiter und Deutschland
nur 133. Es gibt wichtige Ressorts wie Regionalpolitik und
Verbraucherschutz, in denen kein Abteilungsleiter aus Deutschland
kommt. Das Sprichwort sagt, der frühe Vogel fängt den Wurm. Wenn
Deutschland wach wird, ist der Wurm weg.
Originaltext: Rheinische Post
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