Kinderrechte sind mehr als Symbolik / terre des hommes: Verfassungsdebatte leidet unter verkürztem Rechtsverständnis

Osnabrück (ots) - Die Kinderhilfsorganisation terre des hommes
unterstützt die Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten in die
deutsche Verfassung als wichtigen Beitrag zur Umsetzung von Geist und
Buchstaben der UN-Kinderrechtskonvention. terre des hommes warnt
davor, diese überfällige Reform wegen des Parteienstreits zu
vertagen. »Auch wenn zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch zu allererst
konkrete Hilfen gefragt sind, würde die Verankerung von speziellen
Kinderrechten in der Verfassung die juristische und gesellschaftliche
Stellung von Kindern und damit die Verwirklichung ihrer Rechte
insgesamt stärken«, so Andreas Rister, Kinderrechtsexperte von terre
des hommes. »Rechtsanspruch und Hilfsmaßnahmen sind nicht als
Alternativen zu sehen, sondern bedingen sich. Wir streichen doch auch
nicht das Recht auf Eigentum aus der Verfassung, nur weil Betroffene
bei Diebstählen auf die Polizei angewiesen sind«.

terre des hommes begrüßt alle beschlossenen praktischen Maßnahmen,
die betroffenen Kindern mehr Schutz ermöglichen. Die derzeitige
Verfassungsdebatte leide jedoch darunter, so Rister, dass
Kinderrechte auf die elementaren Schutzrechte beschränkt würden. »Die
UN-Kinderrechtskonvention ist jedoch ein umfassender Katalog, zu
dessen Realisierung sich Deutschland mit der Ratifikation 1992
verpflichtet hat. Kinder haben das Recht auf Versorgung durch den
Staat, etwa mit Bildung und Gesundheit. Sie haben aber auch
weitergehende Rechte auf Gehör und Beteiligung bei Entscheidungen. Im
Grundgesetz werden Kinder jedoch nur als Anhängsel der Familie
erwähnt, nicht als Träger eigener Rechte«. Im Übrigen gelte noch
immer der mit der Ratifikation durch die Regierung Kohl formulierte
Vorbehalt. Er erlaube, Flüchtlingskinder in Deutschland nicht als
Kinder, sondern als unerwünschte Ausländer zu behandeln.

Die Projektpraxis von terre des hommes zeigt, dass es auch anders
geht, so Andreas Rister. Kinder in Bolivien würden von terre des
hommes nicht nur dabei unterstützt, sich aktiv mit eigenen
Vorschlägen an der Formulierung der neuen Verfassung zu beteiligen.
Durch die Verankerung wesentlicher Kinderrechte im neu vorgelegten
Verfassungsentwurf werde deren Umsetzung in Sozialpolitik künftig
einen stärkeren Stellenwert haben. Auch im Verein terre des hommes
selbst haben Kinder und Jugendliche weitgehende
Mitgestaltungsmöglichkeiten: In zahlreichen terre des hommes -
KinderrechtsTeams setzten sich zwölf- bis 18- Jährige für die
Kinderrechte weltweit und in Deutschland ein.

Originaltext: terre des hommes Deutschland e.V.
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Für Rückfragen und Interviews: Andreas Rister, Tel. 0541/7101-122,
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