 Rheinische Post: Jahr des Mindestlohns Kommentar: VON SVEN GÖSMANN
Geschrieben am 23-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - Das politische Berlin starrt auf drei Termine
in den Ländern: Am 27. Januar hoffen die CDU-Ministerpräsidenten Koch
und Wulff auf ihre Wiederwahl in Hessen und Niedersachsen, am 24.
Februar will der Unions-Bürgermeister von Beust in Hamburg erneut
gewinnen, und am 28. September stellt sich CSU-Ministerpräsident
Beckstein erstmals seinen bayerischen Wählern.
Die Erkennungsmelodie dieser Wahlkämpfe wird "soziale Gerechtigkeit"
lauten. Einfacher ausgedrückt: Wir stehen vor dem Jahr des
Mindestlohns, dem neuen Götzen der Wahlkampfstrategen. Die
Sozialdemokraten planen nun sogar eine Unterschriftenkampagne pro
Mindestlohn. In der Frage des Sozialen waren sie von links durch
Lafontaine wie von rechts durch den Vorstoß des
NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers für die längere Zahlung des
Arbeitslosengeldes I unter Druck geraten. Jetzt spüren Beck und Co.,
dass sie ein Gewinner-Thema entdeckt haben könnten. In der Offensive
sind sie mit ihrer mehr wohlklingenden als wohl durchdachten
Forderung nach auskömmlichen Löhnen jedenfalls wieder.
Die Union schwankt in dieser Frage wie Schilfrohr im Wind: Es gibt
Mindestlohnbefürworter, es gibt die Befürworter des schwer zu
vermittelnden Modells branchenspezifischer Lohnvereinbarungen. Eine
schlagkräftige Antwort vermag die CDU offenbar nicht zu finden. Nicht
zuletzt, da ihrer Vorsitzenden Merkel in Fragen der
Wirtschaftspolitik der Kompass fehlt. Sie taktiert, denkt nicht
strategisch. Noch fällt das öffentlich wenig auf, intern aber schon.
Den Satz "Auf die Kanzlerin kommt es an" würden viele in der CDU
heute nicht mehr für ihre Plakate kapern.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
111832
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Verheugen: EU muss Türkei zu Reformen ermutigen Düsseldorf (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat die Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgefordert, die Türkei stärker zu Reformen zu ermutigen. "Ich habe selten ein Land erlebt, wo so sensibel auf positive oder negative Äußerungen aus Europa reagiert wird", sagte Verheugen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Weihnachtsausgabe). Verheugen kritisierte damit indirekt den türkeikritischen Kurs des neuen französischen Präsidenten Sarkozy. Die Regierung in Ankara brauche ermunternde Signale der EU, um mehr...
- Rheinische Post: Rüttgers will die "Helmut-Schmidt-Wähler" für die CDU gewinnen Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rechnet nach der nächsten Wahl fest mit einer "bürgerlichen Mehrheit" im Bundestag. Grund dafür sei auch ein Linksruck von SPD und Grünen. "Die Menschen in Deutschland rücken aber nicht mit", sagte Rüttgers der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Weihnachtsausgabe). "Die CDU ist gut beraten, dafür zu sorgen, eine wirtschaftlich vernünftige Politik zu machen. Aber sie muss auch die Helmut-Schmidt-Wähler ansprechen. Menschen, die Hilfe brauchen, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Kriminalität Kinderpornografie: Razzia in Sachsen-Anhalt - 300 Verfahren Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt wird wegen des Verdachts auf den Besitz kinderpornografischer Dateien gegen mehr als 300 Personen ermittelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Die bundesweite Aktion unter dem Tarnnamen "Himmel" laufe seit mehreren Monaten und gehe auf entsprechende Ermittlungen in Berlin zurück. In Sachsen-Anhalt habe es in diesem Zusammenhang bereits zahlreiche Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen gegeben. "Es handelt sich um Verdächtige mehr...
- stern-Umfrage: Union beschließt das Jahr mit 12 Punkten Vorsprung vor SPD - Beck 37 Punkte hinter Merkel Hamburg (ots) - Die Bundesbürger haben zum Jahresende ihre Wahlabsichten nicht geändert. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL liegt die Union weiter unangefochten vorn. Sie erreicht wie in der Vorwoche 38 Prozent. Die Sozialdemokraten verharren bei 26 Prozent. Bei den kleinen Parteien führt die Linke weiter mit 11 Prozent. Die FDP erreicht zum fünften Mal in Folge 10 Prozent. Auf ebenfalls 10 Prozent kommen wie in der Woche zuvor die Grünen. Für "Sonstige Parteien" würden mehr...
- LVZ: Künast: Merkel ist eine Märchenerzählerin und steht 2008 vor ihrem Jahr der Wahrheit Leipzig (ots) - Ein "Ende der Politik als Märchenstunde" und 2008 als "Jahr der Wahrheit" für Angela Merkel hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden prophezeit. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Künast: "Bisher hat Frau Merkel amöbenhaft versucht, sich jeder Situation anzupassen ohne sich festzulegen. Je nachdem, wie die Mehrheiten sind filtert sie das Substrat heraus um sich dann anzupassen. Diese Zeit ist jetzt vorbei." Nun komme das Jahr der Wahrheit. "Ich fürchte, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
