Der Tagesspiegel: Landkreistag: Plan von Bundesarbeitsminister Scholz für Hartz-IV-Organisation ist ein Schnellschuss / Gegen Trennmodell, für Kommunalverantwortung /

Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Pläne von
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Neuorganisation bei Hartz
IV. Scholz hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts,
wonach die Arbeitsgemeinschaften der Kommunen und der Bundesagentur
für Arbeit (BA) nicht zulässig sind, eine Modell mit getrennter
Zuständigkeit empfohlen. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschaftsführer
und Präsidiumsmitglied des Landkreistages, sagte dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe), der Vorschlag von Scholz sei "ein
Schnellschuss, der die Urteilsgründe nicht angemessen
berücksichtigt". Der Plan des Bundearbeitsministers sei nicht das
"Zukunftsmodell". "Der Nachteil ist schlicht die Verfehlung des
Gesetzesziels der "Leistungserbringung aus einer Hand". Dies hat das
Bundesverfassungsgericht gleich mehrfach als geboten hervorgehoben",
sagte Henneke. Er wies auch die Ansicht von Scholz zurück, die BA
müsse wegen der Arbeitsvermittlung bei Hartz IV im Boot bleiben,
damit Arbeitslose weiter von "Flensburg nach Frankfurt" vermittelt
werden könnten. Dem hielt Henneke entgegen: "Die überregionale
Vermittlung spielt hier nur eine sehr untergeordnete Rolle. Leider
sind die Betroffenen selten begehrte Arbeitskräfte oder ausreichend
mobil. Zudem könnten die Kommunen künftig die Bundesagentur für die
bundesweite Vermittlung beauftragen. Die BA wäre dann Dienstleister,
bei dem der Landkreis Leistungen einkaufen könnte. Insofern bleibt
die BA mit im Boot, konzentriert sich aber auf den Bereich der
Kurzzeitarbeitslosen. Darin liegt ihre Kernkompetenz." Zudem hätten
die Kommunen im Gegensatz zur Bundesagentur einen sozialpolitischen
Auftrag. Henneke plädierte daher für eine Alleinzuständigkeit von
Städten und Kreisen nach dem Vorbild der 69 Optionskommunen. "Die
Kommunen kümmern sich doch ohnehin um das ganze Paket von
Bürgerdienstleistungen, von Kinderbetreuung über
Gesundheitsversorgung bis hin zur Sozialhilfe und Altenpflege. Da ist
es nur logisch, dieses Leistungsbündel um wichtige
arbeitsmarktrechtliche Zuständigkeiten zu ergänzen." Es gehe für die
Kommunen letztlich um die Frage, "wie man mit Verantwortung für die
eigene Bevölkerung umgeht - ob man sie annimmt oder ausschlägt",
sagte Henneke mit Blick auf die Neigung der Städte, die Betreuung von
Langzeitarbeitslosen an den Bund abzutreten.

Albert Funk
Politikredaktion
Der Tagesspiegel
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