LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Äußerungen Kochs

Leipzig (ots) - Von Micha SchneiderKein AusländerproblemEs ist
niemandem gedient, wenn mit Blick auf unsere Geschichte jegliche
Themen, die mit Ausländern zusammenhängen, tabuisiert werden.
Insofern kann man Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch keinen
Vorwurf daraus machen, dass er auf die Problematik krimineller junger
Ausländer aufmerksam macht. Einen schalen Beigeschmack bekommen seine
Auslassungen jedoch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Da
will der CDU-Hardliner wie vor neun Jahren erfolgreich populistisch
mit der Ausländerproblematik punkten.
Damit ist aber von vornherein klar, dass eine sachliche Diskussion um
Integration, zunehmende Gewaltbereitschaft und wachsende Kriminalität
auf parteipolitisches Gezänk reduziert wird. Dabei ist eine solche
Debatte dringend notwendig. Es darf nicht sein, dass durch zwei
Brutalos ausländerfeindliche Parolen salonfähig werden. Gerade im
Interesse der Vielzahl in unserem Lande lebenden Ausländer, die
ehrlich arbeitend und integrationswillig die Gesellschaft positiv mit
prägen, sind Pauschalisierungen und Stigmatisierungen gefährlich.
Genauso gefährlich wie eine Vogel-Strauß-Politik, die alles mit einem
Multi-Kulti-Mäntelchen verklärt.
Gewalt und Kriminalität sind vorrangig kein Problem bestimmter
ethnischer Gruppen, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung.
Prävention schließt da ein Auffangen besonders anfälliger
Jugendlicher ein. Dies betrifft Deutsche genauso wie Ausländer. Für
Letztere steht dabei der Integrationsgedanke im Vordergrund, der sich
aus Rechten und Pflichten definiert. Und da helfen mitunter die
bestgemeinten Angebote nicht weiter, wenn der Wille fehlt, sich
einzubringen. Mit verschärften Strafmaßnahmen allein wird das Problem
jedoch nicht zu lösen sein. Aber die Bevölkerung hat auch ein Recht
darauf, vor Gewalt geschützt zu werden. Im konkreten Fall ist es
unverständlich, wieso zwei polizeibekannte Kriminelle derart lange
unbehelligt frei herumlaufen durften. Mit ihrer Straftatenliste waren
sie tickende Zeitbomben. Ihnen hätten Grenzen gesetzt werden müssen,
auch mit Strafanwendung. Die Schläger von München sind vorrangig kein
Problem der Einwanderungsproblematik, sondern der inneren Sicherheit.
Und darüber soll und muss diskutiert werden.
Das bedingt allerdings auch, das Kind beim Namen zu nennen und
wirkungsvolle Schritte zu Vorbeugung und Verbrechensbekämpfung
einzuleiten. Gleich, wer Gewalttaten begeht, gleich welche
vorgeblichen Motive dahinter stecken: Sie sind krimineller Ausdruck
von Menschenverachtung. Ursprung sind in jedem Falle krankhaft
fehlgeleitete Denkprozesse, die in Hass münden. Und da braucht man
nur vor die eigene Haustür blicken, wenn Ehemänner ihre Frauen
schlagen, Eltern ihre Kinder umbringen, Autonome auf Polizisten
losgehen, Neonazis Ausländer jagen - oder in Leipzig
Fußballerweihnachtsfeiern überfallen werden.
@m.schneider@lvz.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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