Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Thema Mindestlohn:

Bielefeld (ots) - Das Thema Mindestlohn wird die deutsche
Öffentlichkeit auch im kommenden Jahr intensiv beschäftigen. Es soll
hier aber nicht um die 9,80 Euro gehen, die die Post mit der
Gewerkschaft Verdi als Mindestlohn für Mitarbeiter im Westen
Deutschlands vereinbart hat, die mit der Verteilung von Briefen
beschäftigt sind. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Deutsche
Gewerkschaftsbund für einen allgemeinen Mindestlohn von 7, 50 Euro
eintritt, wird schnell klar, was gespielt wird.
Hier soll durch einen hohen Mindestlohn die unliebsame neue
Konkurrenz aus dem Markt gedrängt werden, die einen solchen Lohn
nicht zahlen kann. Man kann es auch anders sagen: Hier haben sich
Arbeitgeber und Gewerkschaft zum beiderseitigen Vorteil verbündet, um
das Postmonopol mit anderen Mitteln zu verlängern. Mir ihrem wenn
auch widerstrebenden Ja zu diesem Mindestlohn hat die Union ein
falsches Signal gesetzt.
Es gibt gute Argumente für einen Mindestlohn. Da ist zunächst das
ethische Argument, dass die Arbeitskraft eines Menschen - sei sie
auch sehr niedrig - einen Mindestwert hat. Das heißt, es gibt Grenzen
für ein Drehen an der Lohnschraube nach unten. Ein weiteres Argument
schließt sich an: das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung
angesichts hoher Managergehälter und Abfindungen, dem sich keine
politische Partei mehr verschließen kann. Auch eine Mehrheit der CDU-
und FDP-Wähler hält einen Mindestlohn mittlerweile für unverzichtbar.
Das Argument, ein hoher Mindestlohn entlaste den Staat, weil er dann
nur noch wenigen Geringverdienern den Lohn aus Hartz-IV-Töpfen
aufstocken muss, ist jedoch falsch. Die Folge wäre, dass viele Jobs
wegfielen und die angeblich Begünstigten sich in der Arbeitsagentur
wiederfänden. Denn es gilt der Satz: Keine Firma kann einem
Beschäftigten mehr zahlen, als er ihr einbringt.
Bleibt die alles entscheidende Frage, wie hoch ein akzeptabler
Mindestlohn sein darf, der gleichzeitig nur wenige Arbeitsplätze
kostet, den Staat durch nötige Zuzahlungen nicht zu hoch belastet und
dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger entspricht.
Fast alles spricht für Branchen-Lösungen. Es gibt Branchen, die einen
Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen können, um Menschen ein bescheidenes
Leben aus eigener Kraft zu ermöglichen. Um Arbeitsplätze für einfache
Tätigkeiten weiter in Deutschland anbieten zu können, muss man in
anderen Branchen und unterschiedlichen Regionen niedriger ansetzen.
Hier kann schon ein Mindestlohn von 6,50 Euro den falschen Effekt
haben und zum Abbau vom Jobs führen.
Beim Thema Mindestlohn ist jedoch auch zu bedenken, dass er auch
denen einen Weg zurück in das Berufsleben ebnen soll, die nur eine
geringe Produktivität entwickeln können und zur Sicherung ihres
Lebensunterhalts staatliche Zuzahlungen benötigen.
Nur im Notfall, wenn Tarifparteien sich nicht einigen, sollte der
Staat eingreifen, etwa durch das Einsetzen einer unabhängigen
Kommission zur Lohnfindung.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261