Lausitzer Rundschau: Die Große Koalition und ihre zweite Halbzeit: Wenn der Wind sich dreht

Cottbus (ots) - Viele haben in diesem Monat 24 Fensterchen
geöffnet. Für die Große Koalition hat sich dagegen ein Fenster
geschlossen - das rund zwei Jahre große Fenster einer wahlarmen Zeit.
Der anstehende Jahreswechsel markiert die Trennlinie zwischen
leidlich seriöser Politik und politischem Wahlkampf-Zauber. Wie
werden es die beiden Lager noch bis Herbst 2009 miteinander
aushalten, wenn das unterschwellige Rauschen ihrer Konkurrenz zum
Getöse wird?
Der Regierung Angela Merkels lässt sich zweifellos eine Menge
nachsagen. Aber nicht, dass sie die Hände in den Schoß gelegt hätte.
Allerdings wurde die Reformarbeit auch vielfach zur Enttäuschung. Auf
der Haben-Seite steht praktisch nur das ungeliebte Gesetz zur Rente
mit 67. Bei der Krankenversicherung konnten sich Union und SPD
genauso wenig zu einer nachhaltigen Finanzreform durchringen wie bei
der Pflegeversicherung. Rückblickend war das wichtigste
innenpolitische Ereignis des Jahres die Gründung der Linkspartei.
Plötzlich ging ein Gespenst um in Deutschland, ganz besonders in der
SPD - eine bundesweite Links-Konkurrenz. Die Folgen sind nicht
unerheblich: Das verlängerte Arbeitslosengeld für Ältere und der
staatliche Post-Mindestlohn markieren die schleichende Beerdigung der
Agenda 2010. Der SPD verschaffte sie wieder etwas Luft. Kurt Becks
Devise für das Wahlvolk heißt Zugeständnisse statt Zumutungen. Und
weil es um die Gerechtigkeit im Land fühlbar schlecht bestellt ist,
macht die Union zähneknirschend mit. Zur Halbzeit liegt sie in den
Umfragen zwar weiter vorn. Aber die SPD rüstet zur Aufholjagd. Die
innerparteiliche Kritik an Kurt Beck ist verstummt, nachdem der
Pfälzer den Seinen wieder eine politische Richtung gewiesen hat. Was
Merkels Vorsprung wert ist, wird sich in ein paar Wochen zeigen, wenn
die Hessen, Niedersachsen und Hamburger zu den Wahlurnen schreiten.
Auf ihren jüngsten Parteitagen haben SPD und Union einen
polarisierenden Dauerwahlkampf eingeläutet. Die Genossen setzen
wieder stärker auf ihr soziales Gewissen. Die Christdemokraten
kontern mit dem Schlachtruf "Was mit uns nicht zu machen ist": kein
flächendeckender Mindestlohn, keine weitere Aufweichung beschlossener
Reformen. Ob Merkel das durchhält? Wenn der Aufschwung es weiter gut
mit Deutschland meint, wird das schwer. Denn dann gibt es auch mehr
zu verteilen. Wenn sich die gute Konjunktur jedoch unerwartet schnell
verflüchtigt, kommt es für beide Lager knüppeldick. 2008, soviel
steht jetzt schon fest, wird ein Jahr der innenpolitischen
Gereiztheiten werden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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