 Pofalla: Roland Koch handelt richtig
Geschrieben am 29-12-2007 |
Berlin (ots) - Zur Kritik an den Äußerungen des hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch zu kriminellen jungen Ausländern
erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Roland Koch hat ein Thema angesprochen, das den Menschen unter den
Nägeln brennt. Er hat damit unsere volle Unterstützung. Wer Menschen
brutal zusammenschlägt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger
Bestrafung rechnen. Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben und, wenn
erforderlich, gesetzlich nachjustieren. Die Bürgerinnen und Bürger
haben ein Anrecht darauf, ohne Angst um sich selbst, ihre Angehörigen
und Freunde leben zu können.
Wenn unter den jugendlichen Straftätern überproportional viele
Ausländer zu finden sind, dürfen Staat und Politik nicht darüber
hinwegsehen. Wir müssen den Einsatz gegen diese Gewalt von
Jugendlichen verstärken, die sich oft aus nicht gelungener
Integration und Perspektivlosigkeit ergibt.
Ich warne die Kritiker aus den Reihen von SPD und Grünen davor,
mit absurden Argumenten wie dem der Ausländerfeindlichkeit eine
wirklich notwendige Debatte abzuwürgen. Wer so handelt, setzt auch
die Akzeptanz der Bevölkerung in einen handelnden Rechtsstaat aufs
Spiel.
Originaltext: CDU Deutschlands
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Pressekontakt:
CDU Deutschlands
Matthias Barner
matthias.barner@cdu.de
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