Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Jahreswechsel

Mainz (ots) - Es gibt ein Leben nach Silvester, garantiert! Zwar
wird es um Mitternacht wieder kräftig krachen, Katzen und Hunde sich
am liebsten in die hintersten Winkel verziehen, weil sie fürchten,
das Getöse könne das Ende ihrer Welt bedeuten. Und der Mensch, der
lärmende? Er denkt augenscheinlich genau das Gleiche, wenn auch aus
anderen Motiven. Vieles in den letzten Arbeitstagen des alten Jahres
erweckte den Eindruck, als müsse es hier und jetzt noch erledigt
werden, weil danach offenbar nichts mehr kommt. Aber all jenen, die
auf diese Weise Hektik verbreitet und ihre Mitmenschen strapaziert
haben, sei versichert: Auch im nächsten Jahr bleibt noch Zeit,
Wichtiges zu regeln. 2008 wird wie 2007, nur noch viel spannender. -
Bestimmt!

In Berlin die große Blockade

Zur Bestätigung genügt ein einziger Blick nach Berlin, wo die
Großen Koalitionäre von Stund an nichts anderes mehr tun, als sich
gegenseitig zu blockieren und zwischendurch einander immer wieder die
Schau zu stehlen, wenn es darum geht, Volkesstimme für sich
einzunehmen. Die FDP, die eigentlich etwas sagen müsste, hält sich
lieber zurück, weil sie nicht weiß, mit wem sie es sich verderben
darf. Auch die Grünen schweigen unüberhörbar; sie haben in ihrer
Regierungszeit zu viel Süßes gegessen und seitdem keine Zähne mehr.
Ober-Populist Lafontaine, über jeden Zweifel an seinem
oppositionellen Standpunkt erhaben, balanciert derweil auf dem
schmalen Grat zwischen Volkstribun und Volksverhetzer. Wer ihm
lauscht, lernt Gysi schätzen. In der Summe deutet all das aber nicht
auf Änderung in wichtiger Weise hin, sondern nur auf taktisches
Geschiebe. Viel Kinderkram, aber wenig, was für die Deutschen
grundsätzlich richtunggebend wäre. Große Koalitionen einigen sich
naturgemäß stets auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - und auf die
wachsende Allmacht des Staates, den sie selbst unangefochten und
ungefährdet von Opposition und Risiko lenken und verkörpern.

Zwischen Landes- und Bundespolitik

Die schrittweise Demontage der Agenda 2010 und der Mindestlohn für
Briefzusteller, nicht zuletzt aber auch der wieder voll entflammte
Tarifkonflikt der Lokomotivführer waren am Schluss des alten Jahres
Menetekel, deren mahnende Leuchtkraft weit in das neue Jahr
hineinreichen wird. Vor allem mit der gesetzlichen Fixierung von
Lohngrenzen bewegt sich der Gesetzgeber auf dünnem Eis. Das wissen
auch die Gewerkschaften, deren Applaus zu fast zehn Euro Stundenlohn
für einfache Hilfsarbeiten deshalb auch nur gedämpft ausfiel. Aber
die Kanzlerin hat den Mund gespitzt, und so muss sie auch pfeifen:
Ein Mindestlohn kommt. Fragt sich nur noch, in welcher Höhe? Trotzdem
wird das Thema aber erst einmal in den Landtagswahlkämpfen weiter
heiß gekocht. Dadurch wird zwar die Diskussion kaum sachlicher,
andererseits sind die Landespolitiker jedoch immer dankbar, wenn
ihnen ein griffiges Thema frei Haus geliefert wird. Landespolitik
reißt nun mal keinen vom Hocker, es sei denn, sie hätte
bundespolitischen Bezug. Kurt Beck verkörpert diesen wie sonst kaum
einer. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe am Aufschwung für alle sind
seine Themen, die er längst auch anderen aufgedrückt hat. Der
SPD-Chef hat sich entschlossen, in der Mainzer Deckung zu bleiben und
die Sozialdemokraten mit klassischen roten Themen wieder hinter sich
zu scharen. Feigheit und Klugheit liegen halt oftmals dicht
beieinander. Aber bislang geht seine Rechnung auf. Die von Wählern
vor allem in Hessen, Hamburg und Niedersachsen zuletzt verwöhnte CDU
ist in der Defensive. 2008 kann deshalb leicht auch zum Jahr ganz
neuer Farbenkombinationen werden: Schwarz-grün statt Rot-grün, oder
sogar Rot-rot-grün? - Na, wenn das nicht spannend wird!

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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