 Mitteldeutsche Zeitung: zu Äußerungen zu kriminellen Ausländern
Geschrieben am 30-12-2007 |
Halle (ots) - Politisch lässt sich diese Angst (der Bürger) gut
instrumentalisieren. Das weiß Hessens Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) nur zu genau. Vier Wochen vor der Landtagswahl, die für ihn auf
Messers Schneide steht, macht er mit skrupelloser Entschlossenheit
aus der diffusen Angst vieler Deutscher für sich Politik.
Die Wahrheit ist, dass es zu viele jugendliche Gewalttäter gibt, die
eines eint: Sie sehen für sich keine Chance mehr, durch Bildung und
Arbeit den sozialen Aufstieg zu schaffen. Die Forderung, sie deshalb
nach dem allgemeinen Strafrecht zu verurteilen oder sie gar in
Erziehungslager nach amerikanischem Vorbild zu stecken, ist jedoch
ebenso populistisch wie wirkungslos. Es geht nicht um mehr Härte,
sondern um mehr Konsequenz. Um Regeln, die nicht nur aufgestellt,
sondern auch kontrolliert werden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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