 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 31. Dezember 2007 die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel:
Geschrieben am 30-12-2007 |
Bremen (ots) - Die See wird rauer
Von Joerg Helge Wagner
Was verbindet die Bundeskanzlerin 2008 mit ihrem Vorgänger 1998? Dass
sie beide das gleiche Hauptproblem haben, an dessen Lösung sie sich
messen lassen müssen. Die Arbeitslosigkeit beherrscht heute wie vor
zehn Jahren die Innenpolitik. Folgt man Merkels Neujahrsansprache,
dann scheint die Kanzlerin begriffen zu haben, dass sie genau hier
weiter punkten muss - Klimaschutz, Europa, Terrorabwehr rangieren
beim Wahlvolk weiter hinten.
Das war schon unter Schröder so, doch der wollte Jobs mit Reformen
schaffen, die nicht einmal seine eigene Partei aushielt, von den ihr
damals noch nahe stehenden Gewerkschaften ganz zu schweigen. Da hat
Bundespräsident Köhler wohl Recht: Wir haben ein Problem mit dem
Aushaltenkönnen, bis Reformen wirken. Unter Schröder konnten die
allmählichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt nicht mit dem raschen
Verdruss über die Zumutungen Schritt halten.
Merkel hingegen segelte bislang vor dem Wind: Die anspringende
Weltkonjunktur gestattete es ihr, die marktliberalen Pläne über Bord
zu werfen und so die Sozialdemokraten in der Crew vom Meutern
abzuhalten.
2008 wird der Wind auf dem Ozean Arbeitsmarkt rauer, und er zerrt von
mehreren Seiten an der "Deutschland" unter Skipperin Merkel. Die
Klippe Mindestlohn ist nicht damit umschifft, dass Merkel sie
beharrlich "Lohnuntergrenze" nennt und eigentlich gar nicht darüber
reden will. Denn alle anderen tun es: SPD, DGB, Arbeitgeber - und je
nach Umfrage wollen bis zu drei von vier Deutschen den Mindestlohn,
ungeachtet ihrer politischen Grundhaltung.
Jetzt ist Merkels Richtlinienkompetenz gefragt, wenn sie ihren Kurs
"Freiheit und Gerechtigkeit" halten will. Noch kann sie das
Sommerangebot der SPD von 6,50 Euro erneut verhandeln - und im
Gegenzug auf ein Senken von Lohnnebenkosten und Steuern drängen, um
die Wirtschaft im Boot zu behalten. Die Zeiten der Schönwetter-Törns
in fremden Gewässern sind jedoch im kommenden Jahr vorbei.
Originaltext: Weser-Kurier
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