Lausitzer Rundschau: Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung Der allwissende Staat

Cottbus (ots) - Vor vielen Jahren haben die Karlsruher
Verfassungsrichter in dem aufsehenerregenden Urteil zur Volkszählung
beschrieben, wo einer Demokratie grundsätzlicher Schaden droht durch
staatliche Ausforschung. Nicht allein die Tatsache, dass Polizei,
Justiz, Geheimdienste und Steuerbehörden alle nur denkbaren
Informationen über die Bürger sammeln, ist demnach gefährlich. Viel
schwerer wiegt der Umstand, das die Menschen im Wissen um die
staatliche Wissensallmacht nicht mehr frei sind in ihrem Verhältnis
zu den Institutionen, die ihnen zu Dienst sein sollen. Ein Staat, der
zu viel weiß, produziert Untertanen, sagten die Verfassungsrichter
damals.
Gestern ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Kontakte und Bewegungen
eines jeden noch über Monate nachvollziehbar macht. Es ist ein
Gesetz, das sich weit entfernt, von den früheren Grundsätzen der
Verfassungshüter. Es wird an der einen oder anderen Stelle die
Kriminalitätsbekämpfung erleichtern. Es wird wissensmächtigen
Regierungsapparaten aber auch neue Möglichkeiten geben, ihren
unbequemen Kritikern gegenüberzutreten. Es ist bezeichnend, dass die
Mehrheit des Bundestagsabgeordnete vor Ausforschung schützt,
Journalisten dagegen nicht.
Es spricht viel dafür, dass auch dieses Mal die Karlsruher Richter
die Notbremse ziehen. Sie haben in den letzten Jahren eine ganze
Reihe von zumeist noch unter Rot-Grün beschlossenen Gesetzen
kassiert. Das für die Abgeordneten sicher beschämendste Urteil galt
dem Luftsicherheitsgesetz. Es war im Kern nichts anderes als eine
schwere Rüge des Bundestags. Dass die Volksvertreter sich dennoch
wieder und wieder und scheinbar völlig unberührt von den
höchstrichterlichen Mahnungen von den Sicherheitsbehörden in
Sackgassen jagen lassen, ist ein Alarmzeichen. Die von den Richtern
geforderte Abwägung, die das technisch Machbare und polizeilich
Wünschenswerte auch auf seine politische Wirkung hin prüft, findet
nicht statt. Wenn die Freiheit aber vor allem eine Sache umfassender
staatlicher Obhut wird, bleibt von ihr nichts übrig. Mit Sicherheit!

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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