 Jürgen Walter (SPD-ZUKUNFTSTEAM Innere Sicherheit): Wer über 1.000 Polizeistellen abgebaut hat, der sollte zu Innerer Sicherheit schweigen
Geschrieben am 02-01-2008 |
Wiesbaden (ots) -
GdP-Unterschriftenaktion: Aufschrei der Polizeibeamten gegen die
Hessische Landesregierung
"Wer über 1.000 Stellen bei der hessischen Polizei abgebaut hat,
der sollte zum Thema Innere Sicherheit schweigen", sagte heute der
zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter als Reaktion auf die
Vorstellung eines CDU-Plakates in Wiesbaden durch Ministerpräsident
Koch.
"Die Attacken Jugendlicher auf unbescholtene Bürger in den letzten
Tagen jetzt zum Vorwand zu nehmen, gegen Gewalttäter vorgehen zu
wollen, ist ein Eingeständnis in das völlige Scheitern der hessischen
CDU-Sicherheitspolitik. Roland Koch und seine Mannschaft hatten neun
lange Jahre Zeit - und haben sie nicht genutzt. Außer zum
Personalabbau", sagte Walter. In den vergangenen Jahren insgesamt
1.186 Stellen bei der Polizei zu streichen, 130 Stellen bei Richtern
und Staatsanwälten abzubauen, sämtliche Mittel für
Präventionsmaßnahmen zusammen zu streichen und heute großformatige
Plakate für Innere Sicherheit zu kleben - "Das nenne ich
scheinheilig." Es sei schon skurril: Die kriminellen Ausländer seien
die letzten Verbündeten Roland Kochs bei seinem Versuch, in Hessen an
der Macht zu bleiben.
Die aktuelle Unterschriftenaktion der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) gegen Stellenabbau und die Schließung von Polizeiwachen sei ein
"landesweiter Aufschrei der Polizeibeamten gegen diese Hessische
Landesregierung" und zeige überdeutlich das Auseinanderfallen von
Reden und Handeln bei Roland Koch und seiner CDU. Die Union trage die
alleinige Verantwortung dafür, dass sich Hessens Polizei mit jungen
Wiederholungstätern herumplagen müsse, die eben erst das Gefängnis
verlassen hätten. "Achtzig Prozent Rückfallquote bei jugendlichen
Strafgefangenen in Hessen ist ein unsinniges
Arbeitsbeschaffungsprogramm für unsere Sicherheitsbehörden.
Justizminister Banzers Jugendstrafvollzug behindert durch schlechte
Ergebnisse die Polizeiarbeit in Hessen", kritisierte Walter.
http://www.juergen-walter.info
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
Annegret Schäfer
Pressestelle
SPD-Landtagsfraktion
Tel.: 0611 / 350 521
Fax: 0611 / 350 513
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