 Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vergleicht große Koalition und Politik von Kanzlerin Merkel mit Nationaler Front der DDR. Scharfer Angriff auf Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften
Geschrieben am 03-01-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel,
hat die Politik der großen Koalition mit dem Zustand der Nationalen
Front der DDR verglichen. Es "mufft bei der großen Koalition wie
einst bei der Nationalen Front der DDR", schreibt Niebel in einem
Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
"Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst
Politbürobeschlüsse." Indirekt unterstellt Niebel Kanzlerin Angela
Merkel zudem, ihr Politikstil sei von Erfahrungen aus der DDR
geprägt. "Nicht regen bringt Segen. Kein Wort zu viel. Nur nicht
anecken. Gardinen zu", heißt es in dem Beitrag. Die Neujahrsansprache
der Kanzlerin beschreibt Niebel mit den Worten, sie "lobte
folgerichtig die eigene Bilanz wie dereinst ein Rechenschaftsbericht
des Zentralkomitees die Erfolge seit dem letzten Plenum".
In der Nationalen Front versammelten sich in der DDR die
sogenannten Blockparteien und Massenorganisationen zur Unterstützung
der SED-Politik. Ein solches Verhalten wirft der FDP-Generalsekretär
nun auch den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vor. "Die
Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände sind domestiziert: Tarife
werden im Kanzleramt ausgehandelt. Im Gesundheitswesen herrscht
Planwirtschaft."
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