 Jürgen Walter: Innenminister Bouffier lässt CDU-Propaganda auf Dienstweg verbreiten
Geschrieben am 04-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Das "Propaganda-Papier des
CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch" zu seiner Pressekonferenz am 2.
Januar ist - nach Informationen der SPD - aus dem Innenministerium
heraus über das E-Mail-Netzwerk der hessischen Polizei an Präsidien
und Dienststellen verschickt worden. "Jetzt verbreitet das
Ministerium von Minister Bouffier schon CDU-Propaganda innerhalb der
hessischen Polizei. Das ist ein Skandal", sagte dazu Jürgen Walter,
der im SPD-ZUKUNFTSTEAM für das Innenressort zuständig ist.
"Oppositionsabgeordneten werden von Herrn Bouffier die üblichen
Weihnachtsbesuche in den Dienststellen untersagt, aber CDU-Propaganda
wird als Dienst-Email verbreitet. Das zeigt einmal mehr, wie die
hessische CDU als Partei den Staat vereinnahmt und ihn als Beute
betrachtet", sagte Walter am Freitag in Wiesbaden.
Walter forderte Innenminister Bouffier auf, sich bei den
hessischen Polizistinnen und Polizisten für diese parteipolitische
Vereinnahmung zu entschuldigen. "Die Neutralitätspflicht der
Beamtinnen und Beamten hat auch ein Innenminister zu respektieren.
Herr Bouffier - der Skandalminister Nummer eins dieser Regierung -
misst wie immer mit zweierlei Maß: Polizisten dürfen nicht in Uniform
für ihre Rechte demonstrieren, aber die CDU benutzt die Polizei-EDV
zur billigen Propaganda."
Im Übrigen wüssten Hessens Polizisten, wie es um die Polizei in
Hessen bestellt sei und ließen sich von Herrn Koch und Herrn Bouffier
nicht an der Nase herumführen. "Wer über 1.000 Polizeistellen
streicht, wer eine 42-Stunde-Woche einführt und wer Gehälter per
Lohndiktat regelt, der kann den berechtigten Unmut darüber auch nicht
per CDU-Pressemitteilung kanalisieren."
http://www.juergen-walter.info
lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
SPD-Landesverband Hessen
Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
Homepage: www.hessen-spd.de
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