Westdeutsche Zeitung: Unions-Forderungen nach Steuersenkungen = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Die reflexartige erste Reaktion fällt ungnädig
aus. Wenn CDU und Wirtschaftsminister Michael Glos niedrigere Steuern
fordern, ist man rasch versucht, das als populistisches
Wahlkampfgeschwätz abzutun. Da erholen sich soeben die
schuldengeplagten Staatsfinanzen ein wenig. Wäre es da nicht Gift,
wenn wegen Steuersenkungen der üppiger gewordene Geldfluss in die
öffentlichen Kassen gebremst würde? Dieses Argument, dessen sich vor
allem die SPD bedient, hat seine Berechtigung. Und tatsächlich ist
der Unions-Vorstoß auch nicht ohne wahltaktischen Hintersinn. In drei
Wochen werden zwei wichtige Landtage neu zusammengesetzt, und die
Bundestagswahl ist auch nicht mehr so fern.
Trotzdem: Es gibt gute Gründe dafür. Der Wichtigste heißt
Inflationsfolgen, auch "kalte Progression" genannt. Denn fast alle
Arbeitnehmer müssen jedes Jahr eine schleichende und automatische
Steuererhöhung hinnehmen. Jedes mal wenn Lohn oder Gehalt zulegen,
unterliegt auch bei Normalverdienern der Steigerungsbetrag einem
relativ hohen Steuersatz. Das heißt: Von 100 Euro mehr gehen bei
ihnen allein 35 Euro für Steuern weg. Sozialabgaben kommen meist noch
dazu. Vor allem wenn die Brutto-Einkommenssteigerung von der Höhe her
in etwa der Inflationsrate entspricht, haben also die Betroffenen in
Wirklichkeit netto weniger Kaufkraft zur Verfügung also vorher. Ist
das gerecht? Nein.
Insofern wäre es nur fair, wenn sich die Regierung zu einer sanften
Steuersenkung entschlösse. Sie würde damit für die Bürger lediglich
wieder den Belastungszustand von vor fünf oder zehn Jahren
herstellen. Mehr muss nicht sein. Das kann - und das
Finanzministerium hat solche Pläne gemacht - über einen höheren
Grundfreibetrag und eine flachere Progressionskurve passieren.
Nutznießer wären weniger die Spitzenverdiener sondern vor allem die
Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen. Insofern sollte es der SPD
möglich sein, sich einen Ruck zu geben. Ideologisch würde eine solche
Steuersenkung auch zu ihr passen. Und ob die Einnahmen des Staates
wirklich langfristig sänken, wäre abzuwarten. Denn mehr Kaufkraft bei
vielen Menschen täte wiederum Konjunktur und damit Steueraufkommen
gut.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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