 Südwest Presse: Kommentar zu Koalition Ausgabe vom 07.01.08
Geschrieben am 06-01-2008 |
Ulm (ots) - Zwei Herzen schlagen, ach, in Angela Merkels Brust.
Das eine gehört der Bundeskanzlerin, das andere der CDU-Vorsitzenden.
Besonders in Wahlkampfzeiten kommt es dabei zu heftigeren
Rhythmusstörungen, weil die Parteichefin stärker ihr Recht fordert,
als es der Kanzlerin um des Koalitionsfriedens willen eigentlich lieb
sein sollte. Aber angesichts der drohenden Verluste ihrer CDU-Freunde
in den Ländern hat sie sich entschlossen, in den nächsten Wochen nur
noch Wahlkampf zu machen - und auf die Harmonie mit der SPD zu
pfeifen.
Dass die CDU mit ihren bislang ungedeckten Versprechen (höheres
Kindergeld, niedrigere Unternehmenssteuern) besonders
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück provoziert, dessen Sparkurs ja
nicht einmal bei den eigenen Genossen auf ungeteilte Freude stößt,
schert die Regierungschefin kaum. Hauptsache, sie hilft Roland Koch,
Christian Wulff und Ole von Beust dabei, ihre Ämter zu verteidigen,
was am Ende auch der Parteivorsitzenden nutzt.
Bis Ende Februar hat sich die Bundeskanzlerin also eine Auszeit
genommen und aus der Verpflichtung verabschiedet, Zweifel am
Reformwillen der Koalition sofort zu zerstreuen. Dass die SPD da
nicht bereit sein wird, sich auf irgendwelche Vereinbarungen, etwa
zum Jugendstrafrecht, einzulassen, müsste der CDU-Chefin klar sein.
Sie hat es nicht anders gewollt. Mal abwarten, was die Wähler davon
halten.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
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