Wolfgang Neskovic: Justizministerin Zypries soll Generalbundesanwältin Harms in den einstweiligen Ruhestand versetzen

Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Entscheidung des
Bundesgerichtshofes, wonach es keine Bundeszuständigkeit für die
Durchsuchungsaktion gegen die Globalisierungsgegner im Vorfeld des
Weltwirtschaftsgipfels gebe, erklärt der rechtspolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundesrichter a. D., Wolfgang
Neskovic:

"Zum dritten Male innerhalb kurzer Zeit muss sich die
Generalbundesanwältin Rechtsbruch durch den Bundesgerichtshof
vorhalten lassen. Das darf nicht ohne personelle Konsequenzen
bleiben. Frau Harms ist als Generalbundesanwältin "politische
Beamtin". Sie kann daher ohne nähere Begründung in den einstweiligen
Ruhestand versetzt werden. Diesen Schritt sollte die Justizministerin
jetzt vollziehen. Das Maß ist voll.

Nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht fest,
dass sich Frau Harms bei den Razzien gegen Globalisierungsgegner eine
Strafverfolgungskompetenz angemaßt hat, über die sie rechtlich gar
nicht verfügte. Nur so waren die bundesweiten Razzien im
unmittelbaren Vorfeld des G8-Gipfels möglich. Die damals auch von mir
erhobene Kritik (vgl. Presseerklärung vom 11.5.2007) wird durch die
neueste BGH-Entscheidung bestärkt.

Aber auch die weiteren Entscheidungen, mit denen der
Bundesgerichtshof im Oktober und November die exzessive Anwendung des
§129 a StGB durch die Bundesanwaltschaft gerügt hat, belegen, dass
Frau Harms den Anforderungen ihres Amtes nicht gewachsen ist. Nach
der gesetzlichen Aufgabenzuweisung soll die Staatsanwaltschaft die
"objektivste Behörde der Welt" sein. Die von Frau Harms zu
verantwortenden strafprozessualen Zwangsmaßnahmen erwecken den
gegenteiligen Eindruck. Offenbar hat ihr ideologischer Übereifer sie
daran gehindert, den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des
geänderten §129 a StGB mit der gebotenen juristischen Sorgfalt zur
Kenntnis zu nehmen.

So musste sie vom BGH an die Selbstverständlichkeit erinnert
werden, dass versuchte Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge
unmöglich dazu geeignet sein können, die Bundesrepublik Deutschland
im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen.

Auch bei der Aufhebung des Haftbefehls gegen den Wissenschaftler
Andre H. musste sie sich den herben Vorwurf gefallen lassen, dass man
einen Haftbefehlsantrag nicht auf "bloße Vermutung" stützen könne,
sondern dafür Tatsachen benötige."

Originaltext: DIE LINKE
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