 WAZ: Ein teurer Platzhalter - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 07-01-2008 |
Essen (ots) - Was wir so lapidar Gesundheitsreform nennen, heißt
korrekt "Wettbewerbsstärkungsgesetz". Wie der geplante
Einheits-Beitrag für alle Kassen den Wettbewerb stärken soll, haben
außerhalb des Regierungsviertels jedoch noch nicht viele begriffen.
Was Ulla Schmidt will, ist keine Stärkung, sondern eine Umkehr des
Wettbewerbs: Er soll nicht mehr über die Beiträge stattfinden,
sondern über die Versorgungs-Qualität.
Ein hehres Ziel, denn die Versorgerkassen können nicht so
kalkulieren wie kleine Betriebskassen. Für eine gerechtere
Geldverteilung hätte man aber keinen Fonds gebraucht. Er ist ein
reiner Platzhalter für 2009: Gewinnt die Union die nächste Wahl, kann
sie aus den Zusatzbeiträgen ihre Kopfpauschale machen; gewinnt die
SPD, zaubert sie aus dem Einheitstopf die Bürgerversicherung.
Die Nebenwirkung des Gesundheitsfonds bekommen viele Versicherte
bald zu spüren: höhere Beiträge. Und die Gefahr, dass die Politik bei
der Festlegung von Beiträgen mehr auf Demoskopen als auf Experten
hört, ist zu Beginn eines Wahljahres sicher virulent.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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