LVZ: Zöller warnt Kassen vor Beitrags-Tricksereien im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds /Kassenkontrolleure seien ganz besonders gefordert

Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende
und Gesundheitsexperte der Union, Wolfgang Zöller, hat die Kassen vor
dem Start des Gesundheitsfonds zu besonderer Ausgabendisziplin
aufgefordert und die Aufsichtsgremien der gesetzlichen Krankenkassen
ermahnt, den Kassen bei ihren Ausgaben im Jahr 2008 ganz besonders
auf die Finger zu sehen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) nannte es Zöller "überhaupt nicht
nachvollziehbar", dass gesetzliche Kassen ein Jahr vor dem geplanten
Start des Gesundheitsfonds mit vergleichbaren Beitragssätzen die
Menschen durch übertriebene Beitragsplanungen mehr oder weniger
bewusst verunsichern wollten. Der Fonds sei so ausgelegt, dass auf
Grund der Kassenausgaben für 2008 errechnet werde, welcher
Beitragssatz benötigt werde. "Es kursieren völlig unerklärliche
Berechnungen von Kassen für die Beitragssätze in 2009. Entweder haben
da viele Leute bewusst falsch gerechnet, um zu verunsichern, oder es
zeigt sich erneut, dass den Kassen die richtigen
Berechnungsgrundlagen fehlen, aber sie sagen in jedem Fall, alles
wird teurer", beklagte Zöller.

"2008 sind die Aufsichtsgremien und die Vertreterversammlungen der
gesetzlichen Krankenkassen ganz besonders gefordert, den Kassen
haargenau auf die Finger zu schauen. Der Verdacht ist groß, dass
manche Kassen ihre Beiträge stärker als notwendig anheben wollen, um
beim Start des Gesundheitsfonds Rücklagen zu haben, um damit ihren
Mitgliedern einen Bonus auszahlen zu können." Die Kassenkontrolleure
sollten auch dafür sorgen, "dass sie unseriöse Lockangebote mancher
Kassen verhindern", verlangte der Gesundheitsexperte.

Voraussetzung für den Start des Gesundheitsfonds zum Januar 2009
sei, dass "die Bundesregierung mit ihren Hausaufgaben bis Sommer
fertig" werde. Sonst könnten die Kassen ihre Beitragsbedingungen
nicht rechtzeitig den Mitgliedern mitteilen. Dabei gehe es zum
Beispiel um die Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs und der
neuen Honorarvereinbarungen für die Ärzte. "Nur wenn die Regierung
ihre Bringschuld nicht einlöst, besteht die Gefahr, dass der Fonds
nicht zum 1.1.2009 kommt", erinnerte Zöller.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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