wdr europa forum 2006: Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschland wird während EU-Präsidentschaft auch schwierige Fragen angehen - Abschaffung von überflüssigen Verordnungen und Bestimmungen

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
angekündigt, dass ihre Regierung während der deutschen
Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007
nachdrücklich Initiativen starten werde, um Europa und der
europäischen Idee neuen Schwung zu verleihen.

"Europa muss sich auf seine Stärken besinnen und auf das
Wesentliche konzentrieren", forderte Merkel auf dem 9. WDR europa
forum in Berlin. Deshalb sei einer der "Meilensteine" der deutschen
Präsidentschaft, Verordnungen und Bestimmungen auf europäischer Ebene
abzuschaffen, um mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen.

"Weniger Europa kann mehr sein im Hinblick auf das Erreichen der
wesentlichen Ziele", so Merkel.

Darüber hinaus dürfe sich die europäische Politik nicht in
Kleinteiligkeiten verlieren. "Wir verkämpfen uns in Details, statt
uns auf die wirklichen Probleme zu fokussieren." Europa müsse seine
Stärken in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation weiter
ausbauen, um auf den Ansturm der Boom-Regionen gewappnet zu sein.
"Wir müssen besser und schneller sein als andere", verlangte Merkel.

Im Weiteren forderte die Kanzlerin eine Verstärkung der
gemeinsamen
europäischen Energiepolitik, die sich auch als Teil von
Sicherheitspolitik darstelle. Deutschland werde sich im Rahmen seiner
Präsidentschaft jedoch auch nicht um die Beantwortung schwieriger
Fragen drücken - etwa die Erweiterung der Union. "Wir müssen deutlich
sagen, wo die Grenzen Europas sind und dürfen uns nicht scheuen,
bestimmten Ländern zu sagen, dass sie nicht aufgenommen werden
können", erklärte die deutsche Regierungschefin.

In der EU komme es in der nächsten Zeit darauf an, die
Zuständigkeiten auch im Verhältnis zu nationalen Regierungen neu zu
ordnen und institutionelle Reformen einzuleiten. Eine Vertiefung der
Union könne nur gelingen, wenn es gelinge, größere Transparenz
herzustellen, um die derzeitige Distanz zu vielen Bürgern zu
überbrücken.

Merkel stellte die Vorzüge des europäischen Binnenmarktes
besonders heraus. "Wenn es diesen Binnenmarkt nicht gäbe, müsste man
ihn erfinden." Allerdings gebe es Schwächen, die es zu verbessern
gelte. "Wir müssen auch europäische Champions zulassen, etwa bei
Stromlieferungen, Postdiensten oder anderen Dienstleistungen", mahnte
die Kanzlerin mehr Freiheit in Wirtschaftsbeziehungen an.
Grundsätzlich dürfe man in Europa die derzeitige Skepsis bei vielen
Bürgern nicht auf die leichte Schulter nehmen und sei
deshalb gefordert, den Integrationsprozess zu forcieren. "Sonst
können aus kleinen Vorurteilen sehr schnell wieder tiefe
Ressentiments werden", warnte Merkel.

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7899
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7899.rss2

Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 030 - 5000 8377