Uhl: Beim Thema Jugendgewalt ist SPD ideologisch blockiert

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte zur Jugendgewalt
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Das Thema Jugendgewalt ist der SPD spürbar unangenehm. Die
neuesten Ablenkungsmanöver sind sehr verräterisch:

Da ist die Behauptung, CDU und CSU seien "auf dem rechten Auge
blind". In Wahrheit haben sich Politik und Öffentlichkeit im Konsens
der Parteien in den letzten Jahren mit keiner Tätergruppe so intensiv
befasst wie mit der zahlenmäßig vergleichsweise kleinen Gruppe
rechtsextremer Gewalttäter. So hat der Bund von 2001 bis 2006 über
192 Millionen Euro an Fördergeldern für 4.470 Maßnahmen und Projekte
zur Rechtsextremismusbekämpfung zur Verfügung gestellt.

Da ist der Hinweis, die Sicherheit sei doch Sache der
(unionsgeführten) Länder. Diese Darstellung verschweigt, dass das
Strafrecht und das Aufenthaltsrecht vom Bundesgesetzgeber abhängen.
Aufenthalts- und ordnungsrechtliche Konsequenzen sind von den
kommunalen Behörden umzusetzen.

In Wahrheit setzt sich die Union auf Bundesebene seit vielen
Jahren für ein konsequenteres Strafrecht mit wirksamen Sanktionen
auch unterhalb der Haftstrafe ein. Die Union hat es auch erst mühsam
durchsetzen müssen, dass der besondere Ausweisungsschutz für
heranwachsende Täter aufgegeben wurde. Die Union ist auch die einzige
politische Kraft im Bundestag, die die Aufhebung des
Ausweisungsschutzes für jugendliche Intensivtäter fordert.

Die Linke lehnt die Abschiebung krimineller Ausländer
grundsätzlich ab. Ihr (ursprünglich marxistisches) Credo lautet:
"Auch kriminelle Ausländer sind unsere Ausländer. Sie haben die
Straftat nur (!) begangen. Wir - die deutsche Gesellschaft - haben
die Straftat geboren."

Folglich behaupten sie stereotyp, die bestehende Rechtslage sei
völlig ausreichend. Stattdessen müsse "sich die Gesellschaft mehr
kümmern", "mehr für Bildung" getan werden etc. Dies bedeutet im
Klartext: Konkrete Sicherheitsverbesserungen für die Menschen sind
politisch nicht erwünscht.

Niemand in CDU und CSU hat behauptet, mit härteren Strafen allein
wäre das Problem der Gewaltkriminalität von Jugendlichen gelöst.
Natürlich gehört dazu ein umfassender Ansatz, der neben Polizei und
Justiz auch bildungspolitische und sozialpädagogische Maßnahmen
erfordert.

Aber CDU und CSU treten für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung
ein, der angesichts von Gewaltkriminalität den Vorrang haben muss vor
allen Formen des Verständnisses für Täter, der Spekulation über
"soziale Ursachen" und der erzieherischen Nachsicht.

Die SPD muss sich entscheiden, welches Anliegen sie in der Großen
Koalition vertreten will: Die Pflege alter sozialideologischer
Gewissheiten oder den Schutz der Bevölkerung vor Gewalt.

Die Union kümmert sich nachhaltig um das Thema Jugendgewalt und
hat bereits seit Herbst letzten Jahres ein Symposium zu diesem Thema
geplant. Zu der am Montag, dem 21. Januar 2008 stattfindenden
Veranstaltung sind Sachverständige aus Justiz, Verwaltung,
Wissenschaft und dem Sozialbereich eingeladen, die Lösungsvorschläge
unterbreiten werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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