 Lausitzer Rundschau: Diskussion um Krankenkassenbeiträge Absehbares Desaster
Geschrieben am 08-01-2008 |
Cottbus (ots) - Wenn die Krankenkassenbeiträge ab dem Jahr 2009
tatsächlich auf über 15 Prozent steigen sollten, kann Angela Merkel
(CDU) ihre Erfolgsbilanzen in die Tonne treten. Dann überschreiten
die Lohnnebenkosten wieder die 40 Prozent-Marke - ein Desaster.
Noch ist nicht klar, welcher Beitragssatz im Herbst für den neuen
Gesundheitsfonds festgelegt werden wird. Etliche Kassen wollen lieber
hoch einsteigen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der Poker um die
erstmals staatlich zu bestimmende Höhe hat begonnen und wirkt bereits
jetzt verunsichernd.
Die Gesundheitsreform zeitigt ihre absehbar negativen Folgen. Union
und SPD wussten im Jahr 2006 vor allem, worüber sie nicht einig
waren: Nicht über eine Beteiligung aller Einkommen
(Bürgerversicherung), nicht über eine Kopfpauschale
(Gesundheitsprämie), nicht über eine stärkere Steuerfinanzierung und
nicht über die Einbeziehung der Privatkassen. Ebenso lehnten sie mehr
Eigenverantwortung der Versicherten ab und verständigten sich nur
ansatzweise auf mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem. Da konnte die
Konsequenz nur eine Beitragserhöhung sein.
Die erste erfolgte sogleich, alles weitere wurde auf die Zeit nach
den Landtagswahlen verschoben. Nun naht die Entscheidung.
Vielleicht, so möchte man der Regierung zugute halten, ist alles nur
eine List: Denn so wird den Bürgern die ungelöste Strukturfrage der
Finanzierung des Gesundheitswesens genau im Jahr der Bundestagswahl
schmerzhaft bewusst werden und sie können zwischen den verschiedenen
Konzepten entscheiden. Das müssen sie sogar.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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