 Mitteldeutsche Zeitung: Schlussfolgerungen aus dem Plus in der Landeskasse Plus in Landeskasse löst Streit aus - Forderung nach besserer Kinderbetreuung
Geschrieben am 09-01-2008 |
Halle (ots) - Sozialpolitiker von CDU und SPD streiten mit
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) über die Verwendung von
Haushaltsüberschüssen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Die verbesserte Kassenlage
des Landes sollte dazu führen, dass man den Bürgern etwas zurückgibt.
Sie müssen auch am Aufschwung teilhaben", sagte CDU-Fraktionsvize
Markus Kurze der Zeitung. Er will eine neue Debatte über
Verbesserungen der frühkindlichen Bildung und fordert die Einführung
eines kostenlosen letzten Kindergartenjahres. Unterstützung erhält
Kurze von Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion. "Wir müssen jetzt diskutieren, ob wir den
Haushaltsüberschuss nur in die Tilgung von Schulden stecken oder
soziale Projekte finanzieren", so Grimm-Benne. Allerdings favorisiert
sie eine Rückkehr zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder.
Derzeit haben im Kindergarten nur Kinder voll berufstätiger Eltern
einen Anspruch auf zehnstündige Betreuung am Tag. Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) lehnte die Forderungen ab. "Schnellschüsse helfen
keinem. Auch Fachpolitiker müssen sich für die Gesamt-Finanzlage
interessieren. Wir sind weit von einer stabilen Einnahmesituation
entfernt", sagte er der Zeitung. Sachsen-Anhalt hat im vergangenen
Jahr 50 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben, erwartet war
aber ein Minus von 300 Millionen Euro.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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