Nancy Faeser (SPD): Banzer hat die rote Laterne, denn Jugendstrafverfahren dauern in Hessen am längsten

Wiesbaden (ots) - "Hessen hat eindeutig die rote Laterne. In allen
anderen westdeutschen Bundesländern kommen jugendliche Täter
schneller hinter Schloss und Riegel", stellte heute die zukünftige
SPD-Justizministerin Nancy Faeser fest. Wie heute aus der offiziellen
Berliner Übersicht des Bundesamtes für Statistik bekannt wurde,
dauern in Hessen Verfahren vor den großen Jugendkammern im Schnitt
acht Monate, im Saarland sind es nur 3,8 Monate.

Auch bei Verfahren vor den Jugendrichtern und vor den
Jugendschöffengericht hat Hessen den letzten Platz: Hier dauern die
Verfahren in Hessen 4,1 bis 5,2 Monate im Durchschnitt, während
Bayern beispielsweise nur 2,3 bis 2,8 Monate benötigt.

Faeser warf Justizminister Banzer in diesem Zusammenhang
Untätigkeit und Nachlässigkeit vor: "Herr Banzer hat heute im Rahmen
der Konferenz der Justizminister von CDU und FDP schriftlich erklärt,
dass er alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um gegen Täter
vorzugehen. Offensichtlich ist das die Unwahrheit, denn er lässt die
Täter monatelang frei rumlaufen. Zeit, in der sie neue Straftaten
begehen können", so Faeser.

Zusätzlich zur erwiesenen generellen Wirkungslosigkeit des
"Warnschuss-Arrest" würde dieser in diesem Zusammenhang auch noch ins
Gegenteil verkehrt, wenn er erst ein Jahr - oder noch später - nach
der Tat folge, so Faeser. Denn zu den acht Monaten durchschnittlicher
Verfahrensdauer vor den Jugendkammern, komme auch noch die Zeit, die
vergehe, bis das Verfahren überhaupt eröffnet werde. Faeser
kritisierte, dass in den letzten Jahren 120 Stellen bei Richtern und
Staatsanwälten von der CDU-Landesregierung abgebaut worden waren.

"Vor diesem Hintergrund muss ich die Strafrechtsforderungen von
Minister Banzer als 'populistisches Geschwätz' bezeichnen. Er ist ja
noch nicht einmal in der Lage, seine Justiz so zu organisieren, dass
ganz normale Täter in angemessener Zeit abgeurteilt werden", so
Faeser. Das es ganz anders gehe, machten ihm andere Bundesländer vor.

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Originaltext: SPD Hessen
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