 Michael Roth (SPD): Verkaufsgespräche sofort stoppen Hessische Landesbahn muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten bleiben
Geschrieben am 10-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Aktuellen Presseberichten zufolge soll der
anglo-amerikanische Bahn- und Busbetreiber First Group starkes
Interesse am Erwerb der Hessischen Landesbahn (HLB) haben. Nach den
Worten des für Verkehr zuständigen Mitglieds im SPD-ZUKUNFTSTEAM,
Michael Roth, zeige dies, dass die Hessische Landesregierung im
stillen Kämmerlein einen weiteren Ausverkauf hessischen Tafelsilbers
vorbereite. "Damit setzt sie sich diese Regierung kaltschnäuzig über
die Interessen der Beschäftigten und der Pendler hinweg und
verweigert eine verantwortliche Verkehrspolitik".
Im Mittelpunkt der Privatisierungsbemühungen stehe offenbar nicht
die Suche nach strategischen Optionen für ein Wachstum der HLB,
sondern allein der kurzfristige Ertrag bestimme das Handeln. Deshalb
forderte Roth von der Landesregierung, sämtliche Verkaufsgespräche
sofort zu stoppen.
Die SPD setze sich hingegen für den Erhalt der HLB in öffentlicher
Hand und ein stärkeres Engagement des Landes zur Sicherstellung des
ÖPNV im ländlichen Raum ein. Ein Ausverkauf der HLB werde es unter
einer sozialdemokratischen Landesregierung nicht geben. Sie müsse als
Teil öffentlicher Daseinsvorsorge in Mehrheitsbesitz des Landes
bleiben: "Bei der Hessischen Landesbahn (HLB) liegt die Zukunft in
der Konzentration auf ihre Stärken und in ihren Möglichkeiten für
einen wachsenden Betrieb. Für das gesamte Management der
Infrastruktur und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sind
innovative Ansätze unter Beteiligung strategischer Partner zu
entwickeln, wobei die Einflussnahme der öffentlichen Hand und die
Gewährleistungsaufgabe des Landes gesichert bleiben müssen.", so
Roth.
http://www.michaelroth.eu lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
SPD-Landesverband Hessen
Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
Homepage: www.hessen-spd.de
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