Andrea Ypsilanti: SPD sorgt für Innere Sicherheit

Wiesbaden (ots) - SPD-Spitzenkandidatin fordert sachliche Debatte
über Jugendkriminalität und die Versäumnisse der Hessischen
Landesregierung

Eine sachliche Debatte über Jugendkriminalität und die
Versäumnisse der Hessischen Landesregierung haben die
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und die Mitglieder ihres
Zukunftsteams Nancy Faeser (Justiz) und Jürgen Walter (Innen)
gefordert.

Ypsilanti sagte: "Ich bin sehr besorgt, dass die Anlage dieser
Themensetzung und die Wortwahl des Ministerpräsidenten eine
tiefgehende gesellschaftliche Spaltung bewirkt. Ich fordere ihn
nachdrücklich auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.
Natürlich sind in Wahlkampfzeiten zugespitzte Diskussionen gefragt,
davor schrecken wir auch nicht zurück. Aber wir lassen Herrn Koch
keine oberflächliche Debatte durchgehen, die von seinen eigenen
schweren Versäumnissen und Fehlern ablenkt."

Der Stil der Debatte führe das Anliegen der Integrationspolitik ad
absurdum. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Dialog mit allen
Beteiligten. Alle diejenigen, die sich ernsthaft und mit großem
Engagement darum kümmern, Jugendliche aus der Gewalt und der
Straffälligkeit zu holen, fühlen sich von dieser Debatte vor den Kopf
gestoßen", sagte Ypsilanti. "Wir müssen die Diskussion in geordnete
Bahnen bringen, zum Beispiel in den vor 15 Jahren unter
SPD-Verantwortung gegründeten Landespräventionsrat, wo alle
Beteiligten am Tisch sitzen. Als Ministerpräsidentin werde ich genau
diese sachliche Diskussion initiieren."

Fünf Bereiche nannten die SPD-Politiker als entscheidend für die
Bekämpfung der Jugendkriminalität. "Die SPD sorgt für die Innere
Sicherheit, weil sie alle Aspekte von der Bildung über die soziale
Prävention bis zur Repression durch Polizei und Justiz betrachtet."
In allen diesen Bereichen habe die CDU-geführte Landesregierung
beträchtliche Defizite aufzuweisen. "Herr Koch will auf das Feld des
Strafrechts ausweichen, um von seinen Problemen in Hessen
abzulenken." Die entscheidenden Faktoren für die Verhinderung von
Jugendgewalt sind für die SPD:

1. Eine gute Schulbildung.

Die Zahl der Jugendlichen, die ohne Schulabschluss abgehen, ist
immer noch viel zu hoch. Sie muss weiter drastisch gesenkt werden.
Das politische Ziel ist, dass kein Kind ohne Schulabschluss von der
Schule geht. Auch dafür steht unser Haus der Bildung.

Frühe Bildung ist der wesentliche Faktor für Integration von
Kindern aus Migrantenfamilien. Wir treten ein für ein verpflichtendes
letztes Kindergartenjahr, auch um Sprachdefizite auszugleichen. Die
flächendeckende Schuleingangsstufe ist die richtige Antwort, um allen
eingeschulten Kindern mit ihrem individuellen Förderbedarf gerecht zu
werden.

Ganztagsschulen mit pädagogischem Profil sind gerade für Kinder
aus problematischen sozialen Verhältnissen die notwendige
Voraussetzung, um soziale Kompetenz zu erwerben.

2. Eine gute Ausbildung.

Jeder ausbildungswillige Jugendliche muss auch einen
Ausbildungsplatz bekommen. Die Anstrengungen der Regierung Koch waren
in diesem Feld unzulänglich. Es hat in der ablaufenden
Legislaturperiode nie einen hessischen Ausbildungspakt gegeben, der
dieses Wort wert war.

Tausende Altbewerber schauen perspektivlos auf ihre Zukunft. Die
SPD tritt für ein so genanntes Altbewerberprogramm ein.

Um tatsächlich jedem Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen,
sollen die Beruflichen Schulen zur zweiten Säule der Berufsausbildung
bei Engpässen auf dem Ausbildungsmarkt entwickelt werden.

3. Soziale Prävention.

Die SPD hat immer davor gewarnt, dass die Kürzungen der "Operation
Düstere Zukunft" auch die Sicherheit im Land beeinträchtigen und dies
ausdrücklich zum Gegenstand von Beratungen im Landtag gemacht. Leider
ohne Erfolg. Wir lassen der CDU auch nicht die Rosstäuscherei einer
Frau Lautenschläger durchgehen, die jetzt jeden Euro für die
Kinderbetreuung unter die Überschrift Prävention stellt, um ihr
Versagen zu kaschieren.

Tatsächlich sind seit der "Operation Düstere Zukunft" im Jahr 2003
insgesamt rund 40 Mio. Euro im Bereich der Prävention gestrichen
worden. Das betrifft zum Beispiel die Erziehungsberatung, die
Förderung der offenen Erziehungshilfen in sozialen Brennpunkten, die
Maßnahmen für straffällige junge Menschen, die Betreuung von
Aussiedlerkindern und Jugendlichen in Wohnsiedlungen und Projekte für
straffällige und strafgefährdete Jugendliche und junge Erwachsene.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird wieder ein Sozialbudget von
35 Mio. Euro schaffen, das auch diesen Trägern Planungssicherheit
gibt.

4. Personalausstattung der Polizei.

Wirksame Polizeiarbeit braucht erstens eine ausreichende Zahl von
Polizisten, die zweitens auch noch gut motiviert sein müssen. An
beidem hapert es in Hessen. Die SPD wird das auch ganz deutlich
machen: Die Personalnot bei der Polizei ist keine neue Erscheinung,
sondern wurde von der Opposition über Jahre hinweg im Landtag
thematisiert. Wir haben in den Haushaltsberatungen immer wieder darum
gerungen, die Stellenstreichungen rückgängig zu machen, genug
Ausbildungsplätze bereit zu stellen und die so genannte Wachpolizei
auf eigenen Stellen zu führen, damit diese Stellen wieder frei werden
für richtige Polizistinnen und Polizisten. Nach dieser jahrelangen
Diskussion jetzt die Stellenstreichungen zu leugnen, wie Herr
Bouffier dies tut, ist unredlich.

Die SPD wird das Personal der hessischen Polizei wieder aufstocken
und die Stellenstreichungen der Regierung Koch rückgängig machen. Das
ist der wesentliche Schritt, um die Personalnot dort zu beheben, die
Arbeitssituation bei der Polizei und damit auch die Motivation der
Beamtinnen und Beamten zu verbessern.

Aber bei der Polizei muss noch mehr geschehen: Es müssen deutlich
mehr Migranten für den Polizeidienst gewonnen werden. Die
SPD-geführte Landesregierung hat damit Mitte der 90er Jahre unter den
skeptischen Blicken der CDU begonnen, die inzwischen dazu gelernt
hat. Der Anteil an ausländischen Polizeivollzugsbeamten beläuft sich
nach Angaben der hessischen Polizei auf gerade einmal 0,4 Prozent.
Hier müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden.

5. Justiz

Auch hier sind erhebliche Versäumnisse zu beklagen: Die Schließung
einer Jugendarrestanstalt, die Streichungen von Stellen bei Gerichten
und Staatsanwaltschaften. Das alles stellt die pädagogische
Grundregel infrage, wonach gerade bei Kindern und Jugendlichen die
Strafe auf dem Fuße folgen muss, um Einsicht zu wecken. Die SPD steht
für schnelle rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren.

Gerade bei Heranwachsenden (18 bis 21) wäre eine häufigere
Anwendung des beschleunigten Verfahrens wünschenswert, um ihnen das
Unrecht ihrer Tat und die Konsequenzen daraus schnell vor Augen zu
führen. Dies geht nur mit den notwendigen personellen Ressourcen, die
zurzeit nicht zur Verfügung stehen. Angesichts dieser Defizite, ist
es Augenwischerei über längere Haftstrafen oder Warnschussarreste zu
diskutieren.

Es gibt kein Gesetzgebungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.
Hessen hat eindeutig die rote Laterne. In allen anderen westdeutschen
Bundesländern kommen jugendliche Täter schneller hinter Schloss und
Riegel. In Hessen dauern Verfahren vor den großen Jugendkammern im
Schnitt acht Monate, im Saarland sind es nur 3,8 Monate. Auch bei
Verfahren vor den Jugendrichtern und vor den Jugendschöffengerichten
hat Hessen den letzten Platz: Hier dauern die Verfahren in Hessen 4,1
bis 5,2 Monate im Durchschnitt, während Bayern beispielsweise nur 2,3
bis 2,8 Monate benötigt.

Originaltext: SPD Hessen
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