LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Landtagswahlkämpfen 2008

Leipzig (ots) - Bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen
und Hamburg hat die dort überall regierende CDU - und damit besonders
deren Bundesvorsitzende Angela Merkel - erheblich mehr zu verlieren
als die SPD. Die Sozialdemokraten könnten sogar von ihrem
Umfrage-Elend ablenken und den Stimmungstrend bundesweit umkehren,
falls es ihnen gelingt, ein oder zwei der CDU-Fürsten aus dem Amt zu
hebeln. Dass sie das schaffen, ist aber keineswegs sicher, und so ist
der deutsche Januar politisch so spannend wie schon lange nicht mehr.
Könnte Roland Koch in Hessen nicht weiterregieren, fehlte im Februar
auch Ole von Beust der nötige Rückenwind, um gegen die meisten Wetten
Erster Bürgermeister zu bleiben. Ziemlich sicher sitzt nur der
Niedersachse Christian Wulff im Sattel, der schon seit längerem auf
stille, aber deutliche Distanz zu seiner Vorsitzenden Merkel gegangen
ist - und damit den Linksrutsch vermied, der die CDU vielerorts
demoralisiert.
Koch muss jetzt mit lauten, aber überwiegend zutreffenden Tönen zur
Jugendkriminalität politisch den Boden zurückgewinnen, den er vorher
durch Hinterherdackeln auf den unmarkierten Pfaden der Kanzlerin
verloren hat. Merkwürdig ist da nur, dass er nicht schon eher auf dem
eigenen Hof fegte und den trägen Richtern und Staatsanwälten in
Hessen Beine machte. Immerhin hat Koch mit seinem Gewaltritt durch
die gute Stube bräsiger politischer Korrektheit einiges erreicht,
sogar über das Wahlkampfgetöse hinaus. Mindestens vorübergehend hat
die SPD ihr Lieblingsthema Mindestlohn verloren, mit dem sie Koch vor
sich hertreiben wollte. Jetzt diktiert er das Wahlkampfthema Nummer
eins. In der Sache selbst wird das nicht ohne Folgen bleiben. Denn
mit oder ohne gesetzliche Verschärfung des Jugendstrafrechtes wird
überall härteres Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche die Folge
sein, werden Wegschauen und Nichtstun von Behörden tendenziell
abnehmen. Und die Kanzlerin? Sie wirkt nicht wie eine Akteurin,
sondern wie eine Getriebene. Zunächst ließ sie Koch im Regen stehen,
jetzt unterstützt sie ihn halbherzig. Ihr blüht - so oder so - eine
Debatte über ihre Führungsqualitäten. Verliert Koch in Hessen, wird
man es auch Merkel anlasten, gewinnt er doch noch, dann wegen seiner
eigenen Kampagnenfähigkeit.
Wie ein begossener Pudel steht SPD-Chef Kurt Beck am Bühnenrand. Erst
Alt-Kanzler Schröder brachte durch polemische Anti-Koch-Attacken ohne
Rücksicht auf eigene frühere Positionen polternd Schwung in den ins
Stocken geratenen Wahlkampf. Der Altmeister des Austeilens, so die
Botschaft, muss den verzagten Spitzengenossen erst vormachen, wie es
geht. Ansonsten sind in den Wahlkämpfen der Saison die alten Lager,
links gegen bürgerlich, angetreten. Politisch also alles wie gehabt,
da die Grünen offenbar davor zurückschrecken, durch eine
schwarz-grüne Koalition in Hamburg ein neues Kapitel im
parteipolitischen Geschichtsbuch aufzuschlagen. Weil viele grüne
Realos der aktiven Politik den Rücken gekehrt haben, bestimmen Fundis
und Linke unangefochten den Kurs. So bleibt es bei den altgewohnten
Fragen: Wer bekommt mehr Stimmen: Schwarz-Gelb oder Rot(-Rot)-Grün?
Und notfalls bleibt ja noch die große Koalition.

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