 Ulla Jelpke: Unions-Populismus mit rassistischem Kalkül
Geschrieben am 11-01-2008 |
Berlin (ots) - "Mit ihrem Forderungskatalog setzen die
Innenminister der unionsregierten Bundesländer auf ein altes Mittel:
Im Endspurt eines Wahlkampfes sollen ausländerfeindliche Vorurteile
geschürt werden", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE, Ulla Jelpke:
"Die Unionspolitiker erwecken den Eindruck, man müsse der
Jugendkriminalität vor allem mit Gesetzesverschärfungen beikommen.
Bei der Auswahl der einzelnen Maßnahmen herrscht völlige
Beliebigkeit. Die Liste reicht vom Fahrverbot bis zur 15-jährigen
Haftstrafe.
Noch problematischer ist, dass die Innenminister
Jugendkriminalität als ethnisches Problem betrachten. Dass sie sich
dabei in Gegensatz bringen zu praktisch allen wissenschaftlichen
Erkenntnissen, stört sie offenbar nicht. Und dass Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble diese Sicht der Dinge teilt, liegt in der
Konsequenz seines latenten Hangs zu mehr Repression und Überwachung.
Es ist purer Populismus, wenn die CDU-Innenminister suggerieren,
Strafverschärfungen würden die Kriminalität senken. Jeder, der
Sachverstand in der Kriminologie und der Sozialwissenschaft hat,
sagt: Wir müssen die Bildungschancen verbessern, wir müssen
Integration fördern, wir müssen die Verarmung breiter
Bevölkerungskreise aufhalten. Diese Forderungen unterstützt DIE
LINKE. Außerdem müssen die Arbeitsbedingen der Justiz verbessert
werden - was gerade in Hessen bislang sträflich vernachlässigt
wurde."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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