LVZ: Ramsauer: bis Herbst will Koalition Eckpunkte für kleine Parlamentsreform vorlegen / strittige Vorschläge zur Reduzierung der Abgeordneten-Versorgung

Leipzig (ots) - Die Koalitionsfraktionen im Bundestag streben eine
"kleine Parlamentsreform" an. Die Parlamentarischen Geschäftsführer
der großen Koalition von CDU, CSU und SPD sollten "bis zum Herbst"
Eckpunkte ausarbeiten, kündigte Peter Ramsauer,
CSU-Landesgruppenchef, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) an. Dabei solle es "unter anderem um die
Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, um
verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Selbstauflösungsrechts des
Bundestages sowie um eventuell mehr plebiszitäre Elemente" gehen.
Wirksam würde die Reform für die nächste Legislaturperiode des
Bundestages. Bei der Frage einer Neuregelung der Diäten und
Altersversorgung der Abgeordneten betonte Ramsauer, gäbe es "derzeit
keinen akuten Handlungsbedarf", da erst noch die bereits
beschlossenen Eingriffe abgearbeitet werden müssten.

Offen ist derzeit, nach dem Bericht der Zeitung, ob in dem Rahmen
der "kleinen Parlamentsreform" auch eine grundsätzliche Reform der
Abgeordnetenentschädigung und der Ruhestandsversorgung eingegliedert
wird. Die SPD-Fraktion, so wurde der Zeitung aus Kreisen der
Fraktionsspitze bestätigt, strebt Korrekturen sowohl bei der
Diätenhöhe als auch bei der Altersversorgung an. Auf Vorschlag der
SPD-Fraktionsführung sollen bis zum Sommer die Landesgruppen der
SPD-Parlamentarier ihren Vorschlag diskutieren, die Diäten mit der
nächsten Legislaturperiode auf 7600 Euro monatlich zu erhöhen,
entsprechend der Bezüge eines Richters an einem obersten
Bundesgericht. Augenblicklich liegt die monatliche Diätenhöhe bei
7009 Euro. Die steuerfreie Kostenpauschale ohne Einzelnachweis von
3647 Euro soll unangetastet bleiben.

Im Gegenzug soll dagegen der Versorgungsanspruch für das Alter
deutlich eingeschränkt werden, der derzeit nach zwei
Legislaturperioden bei 1683 Euro pro Monat liegt und pro Jahr
Parlamentsmitgliedschaft um drei Prozent einer Diät aufgestockt wird.
Mit 23 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist der Höchstanspruch mit
derzeit 4837 Euro erreicht. Nach dem SPD-Plan soll diese aufwachsende
Altersversorgung zukünftig nur noch um zwei Prozent pro Jahr
Bundestagszugehörigkeit ansteigen. Dies würde zu einer Reduzierung
der Versorgungsansprüche um rund 1000 Euro im Höchstfall führen. Der
Plan, über den in der Fraktionssitzung der SPD am Dienstag kurz
diskutiert wurde, gilt fraktionsintern als umstritten. Manchen
Parlamentariern geht die Einschränkung deutlich zu weit.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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