Müntefering meldet sich mit Appell an Große Koalition und Bürger zurück

Hamburg (ots) - Der frühere Vizekanzler und Bundesarbeitsminister
Franz Müntefering hat sich rund zwei Monate nach seinem Rücktritt mit
einer Mahnung an die Große Koalition zurückgemeldet, ihrer
Verantwortung für das Ganze gerecht zu werden, jenseits
parteitaktischer Interessen. Müntefering verbindet dies mit einem
Plädoyer gegen Politikverdrossenheit und einer Verteidigung der
politischen Klasse.

In der ZEIT schreibt Müntefering, mit Globalisierung und
demografischer Entwicklung werde es deutlich schwieriger, Wohlstand
auf hohem Niveau für unser Land und Europa dauerhaft zu sichern.
"Einfach weitermachen, reicht nicht." Und weiter: "Partei sein heißt
auch Partei ergreifen. Wer seine Mehrheit bei der Wahl braucht - und
das ist Demokratie-, der ist immer in der Versuchung, zunächst der
Mehrheit, der von jetzt, Priorität zu geben, nicht zwingend dem
Ganzen. Verständlich ist das, aber unzureichend. Wahltaktisch braucht
man Unterschiede zwischen den Parteien. Politisch braucht man
richtiges Handeln im Sinne der Verantwortung fürs Ganze - der
schwierige Spagat der Demokratie, der nie definitiv aufgelöst sein
wird."

Müntefering mahnt "Verantwortung fürs Ganze" an: "Für Parteien ist
das nicht leicht, für Verbände und Organisationen aber offensichtlich
noch schwieriger. Fürs Ganze, das heißt auch: Für morgen und
übermorgen mitdenken und mithandeln. Nicht der Dominanz der Gegenwart
erliegen...Beachten, dass Ökonomie und Ökologie und Soziales
gleicherweise wichtig sind und abgestimmt sein müssen; keines gelingt
ohne die anderen. Das menschenmögliche Maß an Sicherheit - es ist
bescheiden genug - durch Wandel gewährleisten. Gerechtigkeit auch
begreifen als Angebot gleicher Lebenschancen für jeden jungen
Menschen. An die denken, die schwächer sind, die Gestrauchelten
mitnehmen. Die Interessen derer beachten, die Minderheit sind",
schreibt der frühere SPD-Vorsitzende.

Der ehemalige Vizekanzler verbindet seinen Appell an die
politische Klasse mit dem Aufruf "Macht Politik!" und einer
Verteidigung seines Berufsstandes. Perfekt seien Politiker nie. "Aber
ich kann nach 20 Jahren Industriekaufmann und 42 Jahren mittendrin in
der Politik doch sagen: Ich habe viele Politikerinnen und Politiker
kennengelernt und kenne noch viele, die nah an dieses Berufsideal
herankommen, die Politikmeister sind, um einen ehrenvollen,
qualifizierten Titel aus dem Handwerk zu entleihen. Zynismus und
Faulenzertum und Dilettantismus treffe ich hier selten und sicher
nicht öfter als in anderen Teilen der Gesellschaft", so Müntefering.

Politikverdrossenheit habe einen Grund "in der objektiven
Schwierigkeit, gute Politik zu machen, die allen gefallen kann, und
in der persönlichen Begrenztheit von uns Politikern. Einen anderen -
ich meine: tieferen - Grund hat sie in der Egozentrik vieler
Einzelner, die sich vor der Verantwortung fürs Ganze drücken und auf
Distanz bleiben zum politischen Handeln. Demokratie kann man aber
nicht konsumieren, man muss sie aktiv leben. Die Verdrossenen sind an
ihrer Verdrossenheit selbst mehr schuld als die Politik."

Originaltext: DIE ZEIT
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