 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Kritik an BKA-Gesetz: "Schäuble rührt an Fundament des Rechtstaats"
Geschrieben am 16-01-2008 |
Köln (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät
wegen
seiner Pläne zum vorbeugenden Abhören von Geistlichen,
Strafverteidigern und Parlamentsabgeordneten in die Kritik. Mit dem
Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes werde "der Schutz von
Geistlichen, Anwälten Ärzten und Journalisten endgültig zur Farce",
sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Gisela Piltz, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das
Abhören von Angehörigen dieser Berufsgruppen rühre an "die
Grundpfeiler des Rechtsstaates ebenso wie die Menschenwürde".
Sogar das Gespräch eines Tatverdächtigen mit seinem Verteidiger solle
abgehört und dessen Inhalt gegen den Betroffenen verwendet werden
können. Damit werde ein "Fundament unseres Rechtsstaates auf dem
Altar der Überwachungsfantasien Schäubles geopfert", fügte die
FDP-Politikerin hinzu.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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