Gesetzliche Sozialversicherung mit geringfügigem Überschuss

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
mitteilt, beliefen sich die Ausgaben der gesetzlichen
Sozialversicherung in Abgrenzung der Finanzstatistik in den ersten
drei Quartalen 2007 auf 348,6 Milliarden Euro. Sie blieben damit
knapp
(- 0,2%) unter dem entsprechenden Vorjahreswert. Die kassenmäßigen
Einnahmen gingen mit 348,7 Milliarden Euro weit stärker zurück (-
3,1%), vornehmlich bedingt durch die zu Beginn des Jahres 2006
eingeführte Änderung des Beitragseinzugsverfahrens. Sie führte dazu,
dass 2006 einmalig ein zusätzlicher Monatsbeitrag zu verbuchen und
daher eine außerordentliche Erhöhung der Einnahmen zu verzeichnen war
(Basiseffekt).

Aus der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen errechnet sich
ein geringer Überschuss in Höhe von 67 Millionen Euro; in den ersten
neun Monaten 2006 verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung auf
Grund des oben erwähnten Basiseffektes noch einen Überschuss von 10,7
Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die
gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die
Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit.

Bei den einzelnen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung
ergibt sich folgendes Bild:

Für die gesetzliche Krankenversicherung errechnet sich im
Berichtszeitraum ein Finanzierungsüberschuss von 171 Millionen Euro.
Dabei stiegen die Ausgaben um 4,3% auf 114,0 Milliarden Euro, unter
anderem auf Grund der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und den damit
einhergehenden gestiegenen Aufwendungen für Arznei-, Verband- und
Hilfsmittel aus Apotheken (+ 6,3% auf 18,9 Milliarden Euro) sowie für
Heil- und Hilfsmittel von anderen Stellen (+ 4,6% auf 6,3 Milliarden
Euro). Mit 4,5 Milliarden Euro lagen die Krankengeldzahlungen um 4,8%
über dem Vorjahresniveau. Die Einnahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung beliefen sich auf insgesamt 114,3 Milliarden Euro
in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 und übertrafen damit den
Vorjahreswert um 4,9%. Auf Grund der Erhöhung des durchschnittlichen
Beitragssatzes von 14,2% auf 14,8% sind die Beitragseinnahmen um 5,4%
auf 110,1 Milliarden Euro deutlich gestiegen.

Mit 28,7 Milliarden Euro waren die Ausgaben der Bundesagentur für
Arbeit im Berichtszeitraum stark rückläufig (- 17,9%), vor allem
bedingt durch die Zunahme der Beschäftigtenzahl bei anhaltend guter
Konjunktur. Sie führte unter anderem zu einer Abnahme der
Aufwendungen für das Arbeitslosengeld (- 26,4% auf 14,7 Milliarden
Euro) als Folge der gesunkenen Zahl der Leistungsempfänger. Erheblich
geringer als im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren die
Beitragseinnahmen
(- 37,6% auf 24,0 Milliarden Euro). Zurückzuführen ist das
hauptsächlich auf die oben erwähnte Änderung des
Beitragseinzugsverfahrens im Jahr 2006 sowie die Absenkung des
Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,2%.
Insgesamt reduzierten sich die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit
um 22,7% auf 31,9 Milliarden Euro. Aus der Differenz zwischen
Ausgaben und Einnahmen ergibt sich für die Bundesagentur für Arbeit
ein Finanzierungsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro (Vorjahr: 6,3
Milliarden Euro).

Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung betrugen in den
ersten neun Monaten 2007 175,6 Milliarden Euro (+ 0,6%), im
vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es 174,5 Milliarden Euro. Die
Einnahmen von 172,9 Milliarden Euro fielen, vornehmlich wegen oben
erwähntem Basiseffekt, um 3,3% niedriger aus. Daraus ergibt sich ein
vorläufiges Finanzierungsdefizit von 2,7 Milliarden Euro (Vorjahr:
Überschuss von 4,4 Milliarden Euro). Inzwischen ist allerdings
erkennbar, dass sich die Ausgaben und Einnahmen im Jahresergebnis
ausgleichen werden.

Die gesetzliche Pflegeversicherung wies im Berichtszeitraum ein
Finanzierungsdefizit von 526 Millionen Euro aus (Vorjahr: Überschuss
von 278 Millionen Euro).

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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