 Nancy Faeser (SPD): Banzer präsentiert Hunde, verbietet aber Weihnachtsgeschenke
Geschrieben am 18-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Es sei keine sechs Wochen her, da habe
Justizminister Banzer den Oppositionsabgeordneten verboten,
Justizvollzugsanstalten zu besuchen und Weihnachtsgeschenke zu
verteilen. Begründet hatte Banzer dies mit der
"Neutalistätsverpflichtung von Behörden in Wahlkampfzeiten". Heute -
acht Tage vor der Landtagswahl - lade Banzer pressewirksam zur
Präsentation von Drogenspürhunden.
"Was ist jetzt mit der Neutralitätsverpflichtung der Behörden,
Herr Banzer?", fragte heute Nancy Faeser (SPD-ZUKUNFTSTEAM Justiz).
Schamlos missbrauche Banzer sein Amt und Steuergelder, um Wahlkampf
zu machen.
Faeser erinnerte daran, dass es Justizminister Banzer sei, der es
zu verantworten habe, dass Schätzungen zu Folge rund die Hälfte aller
hessischen Gefängnisinsassen Drogen nähmen. Die "Hundeschau" acht
Tage vor der Wahl sei schon aus diesem Grund eine Farce.
http://www.nancy-faeser.de
lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
Frank Steibli
Pressesprecher
SPD Hessen
Mobil: (0160) 7120456
Fax: (01805) 23363320456
http://www.spd-hessen.de
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