Kahl (SPD): Mehr Steuergerechtigkeit mit SPD-Landesregierung Rückkehr zu Tarifpolitik und 40-Stunden-Woche

Wiesbaden (ots) - "Eine personelle Verstärkung der hessischen
Steuerverwaltung rechnet sich, und sie sorgt zudem für mehr
Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze", erklärte Reinhard
Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied im ZUKUNFTSTEAM
von Andrea Ypsilanti für den Bereich Finanzen, nach einem Gespräch
mit dem Vorstand der Deutschen Steuergewerkschaft, Landesverband
Hessen, heute in Frankfurt.

Er kündigte nach einem Wahlsieg seiner Partei ein Sonderprogramm
zur Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer an. "Noch immer müssen wir
feststellen, dass die Steuerverwaltung nur unzureichend ausgestattet
ist", sagte Kahl. Dies führe zu Ungerechtigkeit im Vollzug der
Gesetze, und dem Staat entgingen in großem Umfang Einnahmen. Als
künftiger Finanzminister werde er das Problem schnell und
zielgerichtet angehen, versprach Kahl. "In diesem Zusammenhang werde
ich mich auch für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs
einsetzen."

"Gegenwärtig besteht für die Länder kein wirklicher Anreiz, für
Steuergerechtigkeit durch mehr Personal zu sorgen. Denn, was ein
Nehmerland mehr einnimmt, wird ihm beim Finanzausgleich genommen,
beim Geberland fließen dagegen bei zusätzlichen Einnahmen von jedem
Euro 75 Cent an die Nehmerländer. Hinzu kommen die Personalkosten.
Obwohl jeder Prüfer bzw. Prüferin seine Personalkosten gleich
mehrfach wieder einarbeitet, finden deshalb zu wenig Prüfungen
statt."

Das Land, das mehr für Steuergerechtigkeit tun wolle, dürfe dafür
nicht länger bestraft werden, forderte der SPD-Politiker. "Der
Länderfinanzausgleich muss vom Bestrafungs- zum Belohnungsinstrument
umgewandelt werden. "Das Modell, so Kahl, könne so geändert werden,
dass beispielsweise zusätzliche Personalkosten in unserer
Steuerverwaltung bei der Berechnung der an die anderen Länder
abzuführenden Beträge angerechnet werde. Dadurch entstehe ein Anreiz,
mehr Steuerprüfer einzustellen

In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Landesregierung zu
viele Beschäftigte für die Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung
(NVS)' 'zweckfremd' einsetze. "Alleine aus der Steuerverwaltung wurde
ein ganzer Ausbildungsjahrgang in der NVS gebunden und nicht seiner
Ausbildungsbestimmung entsprechend beschäftigt. Dies war und ist ein
großer Fehler, den wir korrigieren werden."

Außerdem werde unter einer SPD-Regierung die Personalpolitik
wieder ihren richtigen Stellenwert erhalten. "Die Entscheidung nach
Gutsherrenart wird beendet, für uns sind die Beschäftigten des Landes
ernst zu nehmende Tarifpartner", so Kahl. Er kündigte die Rückkehr
zur 40-Stunden-Woche an. Hessen werde wieder der Tarifgemeinschaft
der Länder (TdL) beitreten, und die Beamtenbesoldung werde wieder am
Tarifvertragsergebnis ausgerichtet. "Alles andere ist Personalpolitik
aus dem vorletzten Jahrhundert.", stellte Kahl unter Zustimmung der
Steuergewerkschafter fest.

lhe

Originaltext: SPD Hessen
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