 Innere Sicherheit in Hessen: Gewerkschaft der Polizei bestätigt SPD-Kritik
Geschrieben am 18-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Jürgen Walter (SPD): Bouffier offensichtlich
innenpolitischer Geisterfahrer
"Offensichtlich ist Innenminister Bouffier auf die falsche Spur
geraten und hält nun alle entgegenkommenden Fahrzeuge für
Geisterfahrer", sagte heute der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen
Walter (SPD-ZUKUNFTSTEAM Innere Sicherheit) und sah seine Kritik an
der innenpolitischen Bilanz der christdemokratischen Landesregierung
durch die heutige Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei
bestätigt. 36.000 Protestunterschriften sprächen eine deutliche
Sprache. "Alle bis auf einen beklagen die schlechte Sicherheitslage
im Lande."
"Volker Bouffier trägt die politische Verantwortung für den Abbau
von 1.200 Polizeistellen seit 1999. Das sind fast 10 Prozent weniger
Sicherheitskräfte auf unseren Straßen", so Walter. In diesem
Zusammenhang müssten auch die längsten Verfahrensdauern in
Jugendstrafverfahren und ein Anstieg der Jugendgewalt von 20 Prozent
in Hessen gesehen werden.
Der Sozialdemokrat nannte es "unglaublich", dass Bouffier auf die
Kritik der Polizisten an Personalabbau und Wachenschließungen mit
"verbalen Rundumschlägen auf wackere Gewerkschafter" reagiere. Der
Innenminister habe gründlich versagt, sei gar selbst zum
"Sicherheitsrisiko" geworden.
Mit der SPD werde es wieder mehr Sicherheit für die Bürger in
Hessen geben - mit echten Polizisten statt ehrenamtlichen Helfern mit
Pfeffersprays. Am Ende der nächsten Legislaturperiode würden 1.000
neue, gut ausgebildete Polizisten auf Hessens Straßen unterwegs sein,
kündigte Walter an.
http://www.juergen-walter.info
lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
Frank Steibli
Pressesprecher
SPD Hessen
Mobil: (0160) 7120456
Fax: (01805) 23363320456
http://www.spd-hessen.de
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