 Der Tagesspiegel: Zypries weist Vorwürfe Schäubles zurück
Geschrieben am 18-01-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypris
(SPD) hat Vorwürfe von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
zurückgewiesen, der sie in einem Schreiben indirekt der Indiskretion
im Zusammenhang mit dem geplanten BKA-Gesetz bezichtigt hatte.
"Diesen Vorwurf weise ich zurück", heißt es in einem Antwortschreiben
von Zypries vom Freitag, das dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe) vorliegt. "Solche Unterstellungen" seien "nicht
hilfreich", schreibt die Justizministerin. Der Streit entzündete sich
an Medienberichten der vergangenen Tage, wonach in dem Entwurf des
BKA-Gesetzes der besondere Schutz von Abgeordneten, Strafverteidigern
und Geistlichen bei Abhörmaßnahmen gegebenenfalls entfallen soll. Der
Entwurf aus dem Hause Schäuble werfe "ernste verfassungsrechtliche
Fragen auf" und enthalte einen Vorschlag für die Zusammmenarbeit
zwischen Bund und Ländern, "an dessen Praktikabilität schon auf den
ersten Blick erhebliche Zweifel bestehen müssen", schreibt Zypries
nun an Schäuble. Sie habe insgesamt den Eindruck, "dass durch immer
wieder neue Vorschläge Ihres Hauses die Probleme mit der Umsetzung
des BKA-Gesetzes nicht kleiner, sondern größer werden".
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
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