 Lausitzer Rundschau: Nun streitet die Koalition auch in der Außenpolitik: Deplatziert
Geschrieben am 18-01-2008 |
Cottbus (ots) - Es gehörte zu den ersten Erkenntnissen des
Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass Syrien ein Teil
des Nahost-Problems sei und folglich auch Teil seiner Lösung werden
müsse. Im Libanon ist Damaskus die Schutzmacht der radikalen
Hisbollah und Quelle der Destabilisierung; mit Israel gibt es den
Konflikt um die Golan-Höhen und auch im Irak ist Syrien
einflussreich. Steinmeier hat deshalb systematisch auszuloten
versucht, womit die Syrer für eine internationale Kooperation zu
packen sind. Geld, Aufwertung, Druck? Der Außenminister war selbst in
Damaskus, was einem Tabubruch gleich kam, und empfing nun auch seinen
syrischen Kollegen in Berlin. Die Kanzlerin war informiert, wenn auch
nicht gerade amüsiert.
Aber was ist an dieser diplomatischen Kärrnerarbeit verwerflich,
außer der Tatsache, dass US-Präsident Bush die Syrer gerade mal
wieder auf die schwarze Liste gesetzt hat? Vor ein paar Wochen erst
lud Bush sie zu den Friedensgesprächen nach Annapolis ein - zu Recht.
Die Kritik aus der Union an Steinmeiers Treffen mit Außenminister
Wallid al-Muallim ist daher deplatziert. Und mehr noch: Deutschland
verliert an Ansehen und Einfluss, der Außenminister seine Prokura,
wenn es an der Spitze des Landes keine gemeinsame Linie gibt.
Wenigstens in der Außenpolitik also sollten Union und SPD ihr
öffentliches Wahlkampfgeplänkel durch sorgsame Koordinierung
ersetzen. Das gilt übrigens auch, wenn die Kanzlerin mit dem Dalai
Lama spricht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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