 "Panorama": Hessische CDU nutzt www.hessen.de für Wahlpropaganda - "Missbrauch von Regierungsmitteln"
Geschrieben am 21-01-2008 |
Hamburg (ots) - Die Landesregierung in Hessen nutzt die mit
Steuergeldern finanzierte Internetseite des Bundeslandes
www.hessen.de für Wahlpropaganda. Das hat Verfassungsrechtler Prof.
Hans Herbert von Arnim bei einer Begutachtung der Internetseite im
Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" festgestellt. Von Arnim
bezeichnet die Seite als "verschleierte Regierungspropaganda".
Vieles, was dort stehe, gehöre nicht auf die amtlichen Seiten eines
Bundeslandes, sondern auf die Wahlkampfseiten der CDU. Es handele
sich um einen Missbrauch von Regierungsmitteln. "Offenbar sollen hier
die strengen verfassungsrechtlichen Grenzen unterlaufen werden, die
für parteiergreifende Regierungspropaganda in Wahlkampfzeiten
gelten."
Auf www.hessen.de dominierten über Wochen die Themen, die Roland
Kochs Wahlkampf prägten, vor allem das Thema Jugendgewalt. So wurde
u. a. über die Fernsehauftritte des Ministerpräsidenten sowie anderer
Minister informiert. Unter der Überschrift "Versprochen-gehalten"
wird eine positive Bilanz der Regierungszeit Kochs gezogen. Auf der
Seite wird angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode 2500 neue
Lehrerstellen zu schaffen - vorrausgesetzt natürlich, die Regierung
Koch wird wiedergewählt. Nach der "Panorama"-Anfrage am 17. Januar
2008 wurden einige der strittigen Elemente von der Seite entfernt,
wie z. B. eine Verlinkung auf Zeitungsinterviews von Roland Koch zum
Thema Jugendgewalt.
Die Internetseiten der Bundesländer Hamburg und Niedersachsen sind
frei von derartigen Wahlkampftönen. Auch in diesen beiden
Bundesländern finden in den nächsten Wochen Landtagswahlen statt.
Die Hessische Staatskanzlei wies die Vorwürfe gegenüber "Panorama"
zurück. Man beachte die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher
Öffentlichkeitsarbeit. Von einem Missbrauch von Regierungsmitteln zu
Wahlkampfzwecken könne keine Rede sein.
21. Januar 2008 / RP
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
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Fax: 040 / 4156 - 2199
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