 Klaus Ernst: Armutszeugnis für die Bundesregierung
Geschrieben am 21-01-2008 |
Berlin (ots) - "Die Studie 'Leben in Europa' ist ein Armutszeugnis
für die Bundesregierung und die logische Konsequenz ihrer unsozialen
Politik", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Klaus Ernst:
"Hinter der Statistik stecken mehr als 10 Millionen Schicksale.
Ein reiches Land, das es sich leistet, jeden achten Menschen von der
Gesellschaft abzuhängen, fabriziert sehenden Auges sozialen
Sprengstoff. Besonders empörend ist, dass die Bundesregierung zwar
regelmäßig auf das gravierende Armutsproblem in Deutschland
hingewiesen wird und dennoch nichts unternimmt.
Seit Monaten zögert das Sozialministerium die Anpassung der
Hartz-IV-Regelsätze an die Preissteigerungen hinaus. Längst ist
intern klar, dass der Regelsatz 20 Euro höher sein müsste, um
wenigstens die Inflation seit 2004 auszugleichen. Die Bundesregierung
darf die entsprechenden Erhebungen nicht länger geheim halten.
Vorrang muss jetzt die Bekämpfung der Kinderarmut haben. Die
Vorschläge der LINKEN dazu liegen auf dem Tisch. Wir wollen das
Kindergeld auf 200 Euro erhöhen, einen Kinderregelsatz von 300 Euro
und einen deutlich höheren Kinderzuschlag als heute. Die Wahlen in
Hessen und Niedersachsen müssen auch zu einem Denkzettel für die
Berliner Regierungsparteien werden, die in Sachen Kinderarmut bisher
nur Versprechungen zum Besten gegeben haben. Für die heranwachsenden
Generationen darf es kein Spardiktat geben.
Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik,
ein politisches Umdenken. Gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale
Gerechtigkeit müssen zur Messlatte für die Politik werden. DIE LINKE
ist die einzige Partei, die im Bundestag konsequent für diesen
Kurswechsel streitet."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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