VPRT zum Vorschlag der KEF / 'Automatismus' der Erhöhung der Rundfunkgebühren darf Reformprozess nicht stoppen / Gebührenerhöhung zum Einstieg in den Ausstieg von ARD und ZDF aus der Werbung nutzen

Berlin (ots) - "Wir können zwar nicht nachvollziehen, dass eine
neuerliche Erhöhung der Rundfunkgebühren notwendig ist," so der
Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V., Jürgen
Doetz, zum Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes
der Rundfunkanstalten (KEF), "müssen uns aber der medienpolitischen
und medienrechtlichen Gemengelage, die den fragwürdigen Automatismus
der Gebührenerhöhung verursacht, wohl oder übel beugen." ARD und ZDF
hätten jährlich derzeit rd. 7,1 Mrd. EUR Gebührengelder zur Verfügung
- dazu kämen nochmals mehr als 500 Mio. EUR aus Werbeeinnahmen. Das
sei mehr, als alle privaten Hörfunk- und Fernsehsender gemeinsam
umsetzten und sollte mehr als ausreichen, um eine gute
Grundversorgung zu gewährleisten.

Folgten die Länder dem KEF-Vorschlag, so Doetz weiter, wären den
Anstalten für die Jahre 2009-2012 Gebühren in einer Größenordnung von
rd. 7,5 Mrd. EUR jährlich sicher, ohne dass auch nur im Ansatz
geklärt sei, welche Art von Programmen und Angeboten nach Umsetzung
der Vorgaben der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zum
öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag gehörten. Es sei zu
befürchten, dass diese weitere Gebührenerhöhung ohne Klarheit über
den konkreten Auftrag oder das künftige Gebührenmodell die dringend
notwendigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks blockiere
oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebe. Zudem dürften die
wachsenden Gebühreneinnahmen die Festlegung des Auftrages nicht durch
die Hintertüre präjudizieren. Ein nicht von der Hand zu weisendes
Risiko, da - wie die Erfahrung lehre - bei der Medienpolitik weder
Wille noch Mut vorhanden sei, den Anstalten nachträglich etwas
'wegzunehmen', z.B. einmal gestartete Programme oder Angebote wieder
einzustellen. Und im Wissen darum würden die Intendanten die Zeit
nutzen, um in Hamstermanier alle erdenklich neuen Angebote zu
starten. Dem müssten die Länder dringend Einhalt gebieten und die
notwendigen Reformen mit Hochdruck vorantreiben.

Um ein klares Signal des Reformwillens zu setzen, seien die Länder
gefordert, die anstehende Gebührenerhöhung zumindest mit einem
Einstieg in den Ausstieg der Anstalten aus der kommerziellen
Refinanzierung zu verbinden. So sollte ARD und ZDF ab sofort das
Sponsoring verboten werden und spätestens ab der nächsten
Gebührenperiode die Werbung insgesamt. Angesichts der
wahrscheinlichen Gebührenerhöhung und der von der KEF genannten
Einsparpotentiale sei dies keine unlautere Forderung.

Die KEF hat heute eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 95 Cent
auf 17.98 EUR (mtl.) vorgeschlagen und aufgrund des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes vom 11. September 2007 ist nicht zu
erwarten, dass die Länder von diesem Vorschlag abweichen.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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