 Ministerpräsident Koch will weniger Naturschutz / Hessen will zahnloses Umweltgesetzbuch
Geschrieben am 22-01-2008 |
Bonn (ots) - In einer gemeinsamen Pressemitteilung richteten heute
in Wiesbaden der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die hessischen
Landesverbände von BUND und NABU heftige Angriffe gegen
Ministerpräsident Roland Koch. "Mit seiner jüngsten
Bundesratsinitiative zur Entschärfung der beiden europäischen
Naturschutzrichtlinien als Grundlage des europäischen
Schutzgebietsnetzes Natura 2000 will Ministerpräsident Koch
offensichtlich das Rückgrat des europäischen Naturschutzes brechen",
sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
Das Natura-2000 Netzwerk ist von entscheidender Bedeutung für den
Schutz der biologischen Vielfalt, der Tier- und Pflanzenarten und
deren Lebensräume. Die Naturschützer sehen eine große Lücke zwischen
politischen Erklärungen und tatsächlichem Handeln der hessischen
Landesregierung. NABU-Landesgeschäftsführer Hartmut Mai nannte in
diesem Zusammenhang die von Hessen unterzeichnete Erklärung Countdown
2010 zum Erhalt der Artenvielfalt. Trotz der abgegebenen
Verpflichtung zum Stopp des Artensterbens will Koch das zentrale
Instrument des Artenschutzes zerschlagen. Die internationale
Naturschutzorganisation IUCN hat Koch mitgeteilt, dass Hessen durch
dieses Handeln die Mitgliedschaft der Countdown 2010 aberkannt werden
könnte, so Mai.
Besonders verhängnisvoll sind die Aktivitäten von Koch gegen den
Naturschutz bei der derzeitigen Neufassung des Umweltgesetzbuches.
Gerade der Naturschutz zählt dort zu den am heftigsten umstrittenen
Bereichen. Koch will nun nach den gravierenden Verschlechterungen
beim hessischen Naturschutzgesetz auch beim Naturschutzrecht auf
Bundesebene gezielte Aufweichungen durchsetzen.
Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND in Hessen kritisiert:
"Die CDU-Landesregierung ist seit Jahren auf Konfrontationskurs zum
Naturschutz. Sie hat die Aufhebung großer Landschaftsschutzgebiet
beschlossen. Trotz Klimawandel wird der grenzlose Straßenbau
gefördert. Statt auf naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft,
setzt sie auf Intensivproduktion und Holzertrag. Der Flächenverbrauch
wurde erleichtert, doch die Möglichkeiten der Mitwirkung von
engagierten Naturschützern in Genehmigungsverfahren und bei der
Zuarbeit in Naturschutzbeiräten wurden drastisch eingeschränkt. Eine
offene und aktive Bürgergesellschaft sieht anders aus."
Originaltext: Deutscher Naturschutzring
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/29188
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_29188.rss2
Für weitere Informationen:
Dr. Helmut Röscheisen, Deutscher Naturschutzring (DNR)
Tel.: 0228-359005, Handy: 0160 97 209 108
Hartmut Mai, NABU-Hessen, Tel.: 06441-67904-0
Michael Rothkegel, BUND-Hessen, Tel.: 069-67737 612
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