 WAZ: Streit um die Pendlerpauschale - Ende der Willkür - Leitartikel von Norbert Robers
Geschrieben am 23-01-2008 |
Essen (ots) - Das Urteil des Bundesfinanzhofs, der die Anfang 2007
in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungwidrig
beurteilt, ist keine Überraschung. Die Richter hatten ihre skeptische
Haltung bereits im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren deutlich
gemacht.
Aus guten Gründen. Denn man muss wohl über spezielle juristische
Fähigkeiten verfügen, um zu verstehen, dass Fahrten zum Arbeitsplatz
erst ab dem 21. Kilometer anerkannt werden. Der Gesetzgeber hat zwei
eindeutige Möglichkeiten: Fahrtkosten sind beruflich bedingt und
dürfen daher als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden -
oder halt nicht. Diese Entscheidung darf allerdings nicht mit einer
willkürlich gewählten Kilometerzahl vermengt werden.
Man kann selbstverständlich erneut über die Frage streiten, ob die
Subventionierung der Berufspendelei sinnvoll ist. Hat nicht auch der
Städter, der sich eine teurere Wohnung leisten muss, einen Zuschuss
verdient? An dieser Debatte war dem Finanzminister aber nie gelegen -
er schielte schlicht auf Mehreinnahmen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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